Ungereimtheiten bei der Vergabe der Werbekonzession in der Stadtverwaltung

Die nichtöffentliche Vorlage „DS 00741/14 Europaweite Ausschreibung der Außenwerberechte der Stadt Leipzig (Außenwerbekonzession) Werbekonzept“ wurde heute am 15.4.2015 auf massiven Druck der CDU Fraktion von der Tagesordnung des Stadtrates genommen.

Die CDU Fraktion zeigt sich über diese Absetzung zufrieden. Bereits zu Beginn der Vorstellungen dieser Vorlage haben die damit befassten Fraktionsmitglieder diese als inakzeptabel und völlig ungenügend gerügt. Trotz aller inhaltlichen und formalen Kritik war es offenbar das Ziel der Verwaltung diese Vorlage im Raum der nichtöffentlichen Vorlagen durchzupeitschen.

Ohne eine Abstimmung im Rat und damit unter Umgehung finaler Besprechungen in den Gremien hat die Stadt Leipzig einen Teilnehmerwettbewerb im Europäischen Amtsblatt gestartet. Dabei wurden im Europäischen Amtsblatt Informationen publiziert, die sogar auf Nachfrage im Verfahren den befassten Ratsmitgliedern bewusst vorenthalten wurden.

Wir sehen als CDU Fraktion im Leipziger Stadtrat im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Ausschreibung, die dem Vernehmen nach einen Umfang von mehreren Million Euro hat, ein chaotisches Durcheinander in der Verwaltung. Wir haben den Eindruck, dass hier eklatante Fehler im Verwahren gemacht wurden. Ein großer finanzieller Schaden für die Stadt ist damit nicht mehr auszuschließen. Sollte dies so eintreten – was wir ausdrücklich sehr bedauern würden – sehen wir den Oberbürgermeister in klarer Verantwortung darin. Dies auch mit allen entsprechenden Konsequenzen.