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NEIN zum Aufbau eines kommunalen Handwerker-Pools der Stadt Leipzig

Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, muss ich doch noch vorher meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass die SPD-Fraktion Leipzig trotz des Antrages heute kein Problem damit hatte, Gäste zur Eröffnung der 20. Mitteldeutschen Handwerksmesse zu entsenden. Frei nach dem Motto: Ich muss die ja nicht unterstützen und kann mich trotzdem als VIP-Gast einladen lassen.
Davon, dass mir eine Landtagsabgeordnete dieser Partei vorwarf, ich hätte die Namensschilder vertauscht, weil sie ja wohl hier sitzen müsse, rede ich gar nicht. Die Frau kannte ich nicht, so wie wahrscheinlich viele andere auch nicht.

Kommen wir lieber zum Thema.
Die SPD möchte also einen städtischen Handwerkerpool schaffen, weil ihnen die hier ansässigen Handwerker zu langsam und zu teuer sind. Diesen Antrag findet man hier: Antrag Nr. VI-A-03791.

Soso? Ich frage mich, wenn ich den Antrag so lese oder darüber nachdenke, hat die SPD-Fraktion ihrem Oberbürgermeister nicht richtig zugehört, als er sinngemäß sagte: Nur durch die erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuereinahmen sind wir in der Lage, das Ausgabenproblem Leipzigs noch zu bewältigen? Oder ist den Abgeordneten nicht klar, dass die Gewerbesteuer nur für Unternehmen fällig wird, die Gewinne erwirtschaften? Das gelingt wohl nicht, wenn man denen per Beschluss die Aufträge wegnimmt, oder immer mehr kommunale Unternehmen aufbaut, die mit dem kleinen Handwerksmeister von nebenan konkurrieren.
Ich frage mich auch, warum der Oberbürgermeister heute bei der Eröffnung der Mitteldeutschen Handwerksmesse die Vertreter des Handwerks bat, dass jeder noch einen Mitarbeiter einstellen möge, damit die Arbeitslosenquote sinkt. Ähm, das klappt so aber nicht, Herr Oberbürgermeister. Die Betriebe, die Leute einstellen, brauchen auch etwas zu tun.

Wirtschaftspolitik ist eben nicht die Sache der SPD. Dass die CDU-Fraktion natürlich gegen den Antrag stimmen wird, dürfte auch klar sein.

Wir haben uns mit einem Haushaltsantrag, der 3 Millionen Euro jährlich mehr für die bauliche Unterhaltung von Schulen bereitstellt, durchgesetzt. So werden wir dem Problem gerecht. Das sieht man auch an den zahlreichen Bürgereinwänden, die weder sagten: die Toilettenreparatur ist zu teuer, noch: die Toilettenreparatur ging zu langsam. Die sagten schlicht: REPARIERT unsere Toiletten!