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Dezernat Dubrau gefährdet finanziellen Spielraum der Stadt

Tornau: Wir brauchen mehr – und nicht weniger Stellplätze

Mit dem neuen Plan, die Parkmöglichkeiten in der Innenstadt noch weiter zu minimieren, gefährdet das Bau-Dezernat von Dorothee Dubrau den finanziellen Spielraum der Stadt! „Im Jahr 2011 stand in einer Vorlage zur Parkgebührenordnung, dass durch den Wegfall von 135 Parkplätzen der Stadt Einnahmen in Höhe von 221 000 Euro pro Jahr wegbrechen“, erklärt Frank Tornau, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wenn die nun verbliebenen 226 Parkplätze auch noch durch Fahrradbügel ersetzt werden, fehlen weitere 370 000 Euro Einnahmen pro Jahr.“ Das sei nicht hinnehmbar, so Tornau.

„Mal abgesehen von den unzumutbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft in der City ist eine Einbuße in dieser Höhe nicht vermittelbar“, sagt Tornau weiter. Lege man die Anzahl der Parkplätze von 2008, nämlich 620 im Innenstadtbereich, zu Grunde, ergebe sich gar ein Verlust in Höhe von einer Million Euro jährlich. „Und da ist noch nicht mal die Preisanpassung bei den Gebühren, die es ja gab, berücksichtigt.“

Deshalb lehne die CDU-Fraktion eine weitere Einschränkung der Parkplätze in der City ab, so Tornau. „Wir haben in Leipzig einen Sanierungsstau bei Schulen in Höhe von 500 Millionen Euro, die Toiletten einiger Schulen stinken zum Himmel – und wir lassen uns eine Million Euro Einnahmen jährlich entgehen? Das ist nicht im Sinne der Bürger dieser Stadt.“ Erneut zeige sich, dass die Verwaltung Entscheidungen am Bürger vorbei fällt. „Die autoarme Innenstadt ist nicht gescheitert, weil es zu viele Parkplätze gibt. Sie ist gescheitert, weil sie völlig an der Lebenswirklichkeit der Leipziger vorbeigeht. Wir brauchen mehr – und nicht weniger Stellplätze! Dann hört auch die Suche nach selbigen auf.“