Pressemitteilung: CDU-Fraktion will Struktur der LTM verändern

Tornau: wir brauchen mehr Transparenz und Kontrolle

Die CDU-Fraktion hat im Stadtrat einen Antrag gestellt, in welchem eine bessere Kontrolle und mehr Transparenz der LTM gefordert werden.

Stadtrat Frank Tornau, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Dass eine Firma, die hauptsächlich aus Mitteln der Stadt Leipzig finanziert wird, seit Jahren der Kontrolle des Stadtrates entzogen wird, ist für uns nicht länger hinnehmbar. Bisher haben wir weder die Möglichkeit, bei der Auswahl der Geschäftsführung noch bei strategischen Entscheidungen mitzuwirken, obwohl die Finanzierung der LTM hauptsächlich aus dem Stadthaushalt erfolgt. So dürfen wir mit Steuergeldern nicht umgehen.“

Die CDU-Fraktion fordert deshalb eine Struktur, die wie bei anderen Beteiligungen der Stadt Leipzig einen Aufsichtsrat ermöglicht, dem auch Mitglieder des Leipziger Stadtrates angehören. „Dies ist im Übrigen keine Schnapsidee der CDU, sondern entspricht den Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung“, so Tornau weiter.

Die Tourismusförderung darf aus CDU-Sicht künftig nicht mehr nur die Spielwiese von OBM und LTM-Geschäftsführung sein. Die gewählten Vertreter der Bürger sind künftig zwingend mit einzubeziehen. „Die vergangene Diskussion um das Logo der Leipzig-Region zeigt ganz deutlich, dass die Menschen ein Mitspracherecht wünschen. Vor allem gilt das bei Entscheidungen, die die Außenwahrnehmung der Stadt beeinflussen“, so Tornau abschließend.