Pressemitteilung: CDU-Fraktion kritisiert STEP (Stadtentwicklungsplan) Verkehr in seiner jetzigen Fassung

Tornau: Eine Absenkung des motorisierten Individualverkehrs durch Behinderungen ist für uns nicht hinnehmbar

Das in den allgemeinen Planungsgrundsätzen des STEP formulierte Ziel, eine Absenkung des motorisierten Individualverkehrs auf 25% zu erreichen, wird nach Meinung der CDU-Fraktion die Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr weiter verschlechtern.Dazu der Wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Stadtrat Frank Tornau: „Experten halten eine Absenkung des motorisierten Individualverkehrs auf 25% für illusorisch. Wir haben nun die berechtigte Sorge, dass, sollte diese Größe als Benchmark im STEP stehen bleiben, dies dazu genutzt werden wird, um weitere diskriminierende Maßnahmen für den motorisierten Kraftverkehr zu begründen.“Aus Sicht der CDU-Fraktion muss der sogenannte Modal Split als Bewertungsgröße aus dem STEP entfernt werden.

„Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass der OBM das Thema schon in der Januarsitzung des Rates beschließen lassen will. Der neue Rat wurde erst am 18.12.2014 konstituiert und soll am 21.01.2015 ein Antrag beschließen, der der Verwaltung einen Leitfaden an die Hand gibt, der bis 2025 Auswirkungen hat. Ich erbitte mir als neuer Stadtrat wenigstens die Möglichkeit, mich mit diesem Thema ausführlich befassen und auch die Interessenverbände hören zu können. Dies sehen übrigens Vertreter der anderen Fraktionen genauso.“, so Tornau abschließend.