Pressemitteilung: CDU-Fraktion bringt Änderungsanträge zum STEP Verkehr

CDU-Fraktion bringt Änderungsanträge zu STEP Verkehr ein: Realistische Ziele setzen und Zielkonflikte vermeiden

Der STEP Verkehr ist mit seinen Handlungsempfehlungen geprägt von Ansätzen einer nachhaltigen, d.h. stadtverträglichen, umweltfreundlichen und wirtschaftermöglichenden Denkweise.
Darum darf kein Ziel zum Modal Split, d.h. die Verteilung des werktäglichen privaten Verkehrs der Leipzigerinnen und Leipziger auf die unterschiedlichen Verkehrsmittel, festgelegt werden, dass die Möglichkeiten Leipzigs weit übersteigt.

Die CDU-Fraktion hat deshalb beantragt, in Anlehnung an die Expertenmeinungen, diese hohe Erwartung an den Modal Split zu streichen.

Dr. Sabine Heymann, Stv. Fraktionsvorsitzende, dazu: „Leipzig ist eine wachsende Stadt. Leipzig wird kaum noch in den Zentrumslagen wachsen sondern eher in den weniger gut vom ÖPNV erschlossenen und mit Fahrrad erreichbaren Randlagen. Als Planungsgrundsatz für weitere Verkehrsprojekte soll der Grundsatz gelten, das Hauptstraßennetz leistungsfähiger zu machen und die Verkehrsorganisation zu optimieren. Es muss der Idee entgegen gewirkt werden, dass Hauptstraßen ggf. herabgestuft werden, um sie für den Individualverkehr unattraktiv zu machen.“

Ein weiterer Grundsatz soll es sein, dass trotz knapper Ressourcen, dem Erhalt, der Ertüchtigung und der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur eine höhere Haushaltspriorität eingeräumt wird.

Generell setzt die CDU-Fraktion auf Angebote statt Verbote. Die im STEP formulierten finanziellen Zwänge, die ein Steuern über sog. weiche Maßnahmen, dem Anordnen per Verkehrsschild und Ampel, rechtfertigen, dürfen nur das letzte Mittel der Wahl sein, wenn es die Verkehrssicherheit verlangt.

Stadtrat Frank Tornau, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Vertrauen der Wirtschaft in die Stadtverwaltung ist durch die nachträgliche Änderung des Modal Split nachhaltig gestört und muss wieder hergestellt werden. Durch einen neuen Abstimmungsprozess mit den Wirtschaftsverbänden wollen wir das erreichen.“

zu den Anträgen der CDU-Fraktion:
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001232
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001242
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001243
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001244