Schulhausbau mit privaten Investoren

Der Schulhausbau in Leipzig kommt nicht in dem Maße voran, wie wir uns das erhoffen und wie es notwendig wäre. Die eingestellten finanziellen Mittel sind hier nicht das Problem, eher kommt die Verwaltung mit der Planung nicht hinterher. Aus diesem Grund hatten wir als CDU-Fraktion einen Antrag ins Verfahren gebracht, der der Stadtverwaltung die Einbeziehung privater Projektentwickler ermöglicht. Dieser fand in der letzten regulären Ratssitzung auch eine Mehrheit.

Die Stadt hat nun sehr schnell reagiert und fordert zu einer Interessenbekundung auf.

http://www.leipzig.de/news/news/stadt-leipzig-sucht-grundstuecke-bestandsimmobilien/

Einbringung: „Änderungsantrag 31. Grundschule in Probstheida“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich möchte den Änderungsantrag der Stadträte aus dem Leipziger Südosten einbringen. Namentlich Stadträtin Nicole Wohlfarth, Stadträtin Nicole Lakowa, Stadträtin Margitta Hollick, Stadtrat Rene Hobusch, Stadtrat Achim Haas und meine Wenigkeit.

Im Doppelhaushalt 2015/2016 hatten wir beschlossen, dass Mittel bis zur Ausführungsplanung bereitzustellen sind. Ergo auch ein Förderantrag möglich sein soll.

Wir wollen hiermit nochmal fundamentieren, dass eine Ausführungsplanung 2016 auch abgeschlossen ist.

Nicht nur aus finanzieller Sicht, die gehört tatsächlich nicht in eine Diskussion zum Schulnetzplan, sondern aus Sicht der aktuellen Überbelegung.

20160420_123131541_iOS

Rede: „Ausschreibungsverfahren Werbekonzession – Vergabevorschlag Los 3 und Los 4“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Städterätinnen und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

wir alle haben uns schon mehr als genug mit diesem Thema in den letzten Wochen und Monaten auseinandersetzen müssen. Leider war das aber anscheinend dringend geboten, da das von Ihnen, Frau Dubrau, geführte Dezernat es in beispielloser Weise verstanden hat, Bürger, uns Stadträte und wohl auch große Teile der Verwaltung mit Ihrem angerichteten Chaos zu verunsichern.

Das merkte man nicht zuletzt auch an der Diskussion zu unserer Anfrage im letzten Rat. Ihre Ausführungen waren an Erklärungsnot und Ausflüchten kaum zu übertreffen.

Sehr verehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich meine Feststellungen in den nächsten Sätzen begründen.

Frau Dubrau, uns wurde immer suggeriert, dass der jetzige Konzessionär ein wesentlich schlechteres Angebot abgegeben hätte, mit dem sich nur dessen finanzieller Ertrag verbessert. Deshalb wäre die Ausschreibung zu beenden. Nun frage ich Sie aber, wieso ist der Konzessionär denn bereit, den Vertrag zu exakt den aktuellen Bedingungen zu verlängern? Kann es vielleicht sein, dass die Bedingungen der Ausschreibung andere und kostspieligere sind, als die etablierten?

Frau Dubrau, Sie behaupteten, dass sich die Kosten für die Errichtung der Fahrgastunterstände auf etwa 10 Mio. € summieren, für die Sie eine vollständige Fördermöglichkeit zur Verfügung hätten. Wahr ist hingegen, dass Sie beim Ministerium Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 17 Mio. € für dieses Projekt angefragt haben. Die mögliche Förderquote dafür beträgt 75%. Dies liegt unserer Fraktion schriftlich vor, sowie die Aussage, ACHTUNG meine Damen und Herren, dass die möglichen Einnahmen aus der Vermarktung der Werbeflächen auf die Förderung anzurechnen sind. Das fanden Sie wohl nicht erwähnenswert? Meine Damen und Herren das bedeutet, bei einer geschätzten jährlichen Einnahme über der jetzigen, die Ihr Dezernat vollmundig verspricht, hat die Stadt das in knapp 17 Jahren selbst bezahlt, da die Förderung dann auf NULL abgeschmolzen ist.

Frau Dubrau, Sie blieben auch immer eine Antwort auf die Frage schuldig, aus welchem Fördertopf denn die Mittel fließen sollen. Ich kann es Ihnen sagen, auch wenn Sie es nicht wissen wollen. Die Mittel kommen aus dem Landesinvestitionsprogramm, welches ein Förderprogramm für den ÖPNV ist und sich aus Regionalisierungsmitteln speist. Ergo würden Leipzig Fördermittel, z.B. für den Kauf von modernen Straßenbahnen fehlen bzw. nicht mehr zur Verfügung stehen. Wie das zur Verbesserung der Attraktivität des selbigen beitragen soll, wird wohl auch Ihr Geheimnis bleiben.

Jetzt zum Thema Berater und deren Kosten. Der Stadtrat hat Ihnen Kosten von 300T€ mit der Auflage genehmigt, dass diese durch die von Ihnen versprochene Verbesserung der Einnahmenseite gedeckt sind. Bitte rechnen Sie das der Ratsversammlung unter den genannten Voraussetzungen vor!

Frau Dubrau, im Rahmen der Debatte fällt ihrem Dezernat dann noch zu allem Überfluss plötzlich auf, dass bei einem Abbau gewisser Werbeträger des jetzigen Konzessionärs Kosten für die Stadt entstehen, die angeblich nicht vorhersehbar waren. Da reden wir wieder über etwa 300T€.

Ihre unverantwortliche Vorgehensweise hat ein System, was 25 Jahre zur Zufriedenheit aller Leipziger funktioniert hat, beinahe zerstört und das möglicherweise aus ideologischen Gründen – fachliche waren es bestimmt nicht.

Herr Oberbürgermeister, ich habe sie schon kritisiert, ich habe sie schon gelobt und nun bitte ich sie, dieser Leipzigfeindlichen und ideologisch geprägten Politik ihrer Baubürgermeisterin Einhalt zu gebieten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Rede: „Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 – 2020“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Städterätinnen und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

schon in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Anfang dieser Legislatur, hat die CDU klar gemacht, dass wir bereit sind, mehr Mittel freizugeben, um dem Investitionsstau entgegenzuwirken.

In Zeiten niedriger Zinsen und damals war noch keine Rede von möglichen Strafzinsen auf liquide Mittel, halten wir es für sinnvoll zu investieren und die Liquidität der Stadt abzuschmelzen.

Drei Punkte trüben aber noch den Enthusiasmus, auf die wir noch gern hinweisen wollen.

1.) Damals sind wir alle davon ausgegangen, dass der Prozess KWL beendet sein wird. Das haben die Antragsteller ja richtig erkannt und genau für den Fall Vorsorge getroffen.
2.) Niemand konnte damals ahnen, dass die Kosten Asyl derartig explodieren und niemand kann heute mit Sicherheit sagen, welche Kosten wir erstattet bekommen.
3.) Wir haben mit unserem ÄA darauf hingewiesen, dass wir es kritisch sehen, ob die Verwaltung in der Lage ist, den Schulbau so zu forcieren, dass mehr finanzielle Mittel auch mehr Bauprojekte für Schulen bedeuten.

Wenn aber unsere Befürchtungen unbegründet sind, was wir gerne glauben möchten, soll es uns recht sein.

Sollten aber mehr Mittel keine Fortschritte bringen, finden wir, könnte man die Mittel auch doch wieder zur Tilgung einsetzen und aber auch nur dann.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem ÄA, dann werden auch wir dem Antrag zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Planung für den Neubau der 31. Grundschule in Probstheida

20150420_120833937_iOSCDU begrüßt Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zur 31. Schule
Tornau: „Verwaltung hat auf Druck der Stadträte reagiert.“

Die beiden Stadträte Frank Tornau und Michael Weickert begrüßen die begonnene Planung für einen neuen Grundschulbau am Standort Probstheida.

„Diese Informationsvorlage ist das Ergebnis stetigen Drucks der örtlichen Stadträte auf die Stadtveraltung.“, so Tornau, zugleich auch Ortsverbandsvorsitzender der CDU Südost.

Die Grundschule befindet sich seit fast 20 Jahren in einem Containerbau, der zunächst als Interim geplant war. Der Neubau, der in etwa 2019 in das Schulnetz integriert werden kann, ist somit mehr als überfällig.
„Ein weiteres Dauerinterim findet nun in absehbarer Zeit hoffentlich ein Ende. Entscheidend ist, dass die geplanten Maßnahmen nun zügig und sorgfältig umgesetzt werden.“, so Weickert, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Für die CDU-Fraktion hat das Thema Schule nachwievor eine sehr hohe Priorität. Dies belegen die Anträge zum Schulhausbau durch private Unternehmen sowie zum Schulstandort Fockestraße, die in naher Zukunft durch den Rat behandelt werden.
„Dann wird sich zeigen, wie viel Wert die Aussagen anderer Fraktionen zur Schulsituation haben.“, sind sich die beiden Stadträte einig.

CDU Leipzig fordert hartes Durchgreifen in Leipzigs Bädern

Frank Tornau: „Maßnahmen müssen zügig und konsequent umgesetzt werden.“

Die jüngsten Vorfälle von Übergriffen meist nordafrikanischer Männer gegenüber Frauen in Leipzigs Sportbädern werden von der Leipziger Union scharf verurteilt. „Hier darf man nicht wegschauen und glauben, es gebe kein kulturelles Problem. Sexuelle Belästigung ist nicht hinnehmbar. Ebenso wenig können wir die Missachtung des weiblichen Servicepersonals tolerieren, die das Hausrecht absichern sollen“, so Stadtrat Frank Tornau, Stellvertretender Kreisvorsitzender der Leipziger Union.

Die CDU Leipzig hatte in Reaktion auf die jüngsten Gewaltausschreitungen in Connewitz sowie auf die zunehmende Kriminalität durch Menschen mit Migrationshintergrund mit fünf Forderungen reagiert. Eine dieser Forderungen war, respektloses Verhalten gegenüber Frauen nicht zu tolerieren.

„Allein mit Gesprächen, Infobroschüren und gutem Willen werden wir dieses Problem nicht lösen. Die Verantwortlichen der Stadtverwaltung sowie der Sportbäder Leipzig müssen umgehend ein konkretes Sicherheitskonzept vorlegen“, so Tornau.

Ein möglicher Ansatz könnte der verstärkte Einsatz von Sicherheitspersonal im Umkleidebereich sowie auch im Schwimmareal sein. Tornau: „Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die mit allen Konsequenzen verfolgt werden muss!“

Angebot der AfD Leipzig in deren Partei zu wechseln

Der AfD-Kreisverband Leipzig hat den Stadträten der CDU Leipzig heute schriftlich das Angebot unterbreitet, in der AfD eine neue politische Heimat zu finden. Begründet wurde dies mit einer angeblichen Zerissenheit innerhalb der CDU über das Thema der Asylpolitik. 

Was die AfD anscheinend nicht versteht ist, dass eine Diskussion innerhalb einer Partei völlig normal und ein demokratischer Prozess ist. Auch Streit gehört dazu. Eine starke Partei muss das aushalten können und die CDU kann das bestimmt. Bei unterschiedlichen Auffassungen rennt ein CDU-Mitgleid nicht gleich davon, wie es bei der AfD wohl üblich ist. 

Ich werte daher den Aufruf der AfD als Hilferuf nach inhaltlicher Verstärkung, der nicht auf fruchtbaren Boden fallen wird. 

CDU-Fraktion setzt Strukturänderung in der LTM durch

Mit großer Mehrheit wurde der Antrag der CDU-Fraktion zur Strukturänderung der LTM und des zugehörigen Vereins LTS beschlossen. Der Stadtrat wird künftig ein Mitspracherecht haben und Mitglieder in den Vorstand und die Mitgliederversammlung entsenden können. Somit hat der Stadtrat erstmals die Möglichkeit die Verwendung der Mittel aus dem städtischen Haushalt in der LTM zu überprüfen und auf strategische Entscheidungen einzuwirken.  

Die CDU-Fraktion begrüßt den Einstieg der EnBW bei VNG

Tornau: Mit EnBW als Partner scheint der Standort Leipzig und wirtschaftliche Weiterentwicklung der VNG gesichert.

Die CDU Leipzig begrüßt den Kauf der gut 74% Anteile an der VNG durch die Karlsruher EnBW. Diese wird die Anteile von der Oldenburger EWE übernehmen, die schon längere Zeit nach einem geeigneten Käufer suchte. Zwischenzeitlich hatte ebenfalls der Leipziger Stadtkonzern LVV an den Anteilen Interesse gezeigt, um eine Zerschlagung und eine Standortverlegung der VNG zu verhindern. „Das nun ein Schwergewicht in der Energiebranche, wie die EnBW, bei der VNG einsteigt und sich zugleich zu Leipzig bekennt, werten wir als Erfolg. Die VNG bekommt einen Partner, der außergewöhnliche Expertisen im Energiegeschäft hat und somit maßgeblich zu einer positiven Weiterentwicklung der VNG beitragen kann.“, so Frank Tornau, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.