Kosten für die Unterkunft Asyl

Die CDU-Fraktion konnte sich gestern im Rat mit der Forderung durchsetzen, dass die Leistungen für die Unterbringung von Flüchtlingen, bei den drei behandelten Vorlagen, wieder in einem geordneten Verfahren nach VOB bzw. VOL ausgeschrieben werden. 

In den Zeiten der Not hat die Stadtverwaltung vielerlei Projekte zur Betreuung und Unterkunft von Asylbewerbern und Flüchtlingen eingebracht, die außerhalb des regulären Vergabeverfahrens vergeben wurden und deren unterjährige Finanzierung zumeist ohne Deckung erfolgte. Da es sich um unabwendbare Pflichtaufgabe handelte und noch handelt, war das in einer Krisensituation auch gerechtfertigt.

Da die Zahl der zugewiesenen Asylbewerber nachhaltig gesunken ist, muss die Stadt Leipzig aufgrund des Prinzips der sorgsamen Haushaltsführung wieder zu einem geordneten Verfahren zurückkehren. Der Blick auf die finanzielle Situation unserer Stadt muss wieder an Gewicht gewinnen.