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Abstimmung zum STEP Verkehr und öffentlicher Raum im Stadtrat

Mit Rot-Rot-Grüner Mehrheit wurde heute der Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum beschlossen. Wir als CDU haben diesem Antrag nicht zugestimmt, da unsere Änderungsanträge keine Mehrheit gefunden haben.

Wir wollten den so genannten Modal Split nicht in diesem Plan wissen. Der Modal Split beschließt hier die Anteile am motorisierten Individualverkehr (MIV), am ÖPNV, am Fahrrad- und Fußverkehr. Aktuell soll der MIV auf 30% am Gesamtverkehrsaufkommen gedrückt werden.

Letztlich ist es unserer Initiative zu verdanken, dass die Diskussion zu dieser Festlegung überhaupt nochmal aufgemacht wurde. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätten wir wohl heute 25% MIV.

Ich empfinde das nicht als Sieg, wenigstens aber als Linderung. Mehr ist aktuell mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit nicht drin. Leider!

Meine Rede zu dem Thema find man hier: FT_Rede zum STEP im Rat