Archiv der Kategorie: Ratsversammlung

Wir fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung!

„Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen“. So sperrig schon der in feinstem Bürokratendeutsch gehaltene Titel der Satzung klingt, so problematisch und in der Bürgerschaft unbeliebt ist deren Inhalt.

Schon die Beschlussfassung über die Satzung im Jahr 1996 erfolgte sozusagen unter Schmerzen: die Verwaltung musste erhebliche Überzeugungsarbeit leisten, um eine Mehrheit im Rat zu finden. Schon damals war das Unverständnis darüber groß, warum es zur Finanzierung eines intakten Straßennetzes als öffentliche Pflichtaufgabe neben dem allgemeinen Steueraufkommen noch einer Sonderabgabe der anliegenden Grundstückseigner bedarf.

Was ist seitdem passiert ? Pro Jahr nimmt die Stadt bestenfalls 2 Mio. Euro Anliegerbeiträge ein. Ein hart verdientes Geld:

  • die beitragsfähigen Kosten müssen ermittelt und dann exakt auf die einzelnen Anliegergrundstücke aufgeteilt werden;
  • es gibt die Informationsveranstaltungen, wo den Betroffenen ihre Zahlungspflichten nahe gebracht werden, oft verbunden mit vielfachen Gesprächen und Schriftwechseln;
  • die förmlichen Einzelbescheide müssen gerichtsfest erstellt werden;
  • oft gibt es danach Widerspruchsverfahren, manchmal auch Gerichtsverfahren.

Der Verwaltungsaufwand ist immens und frisst einen großen Teil dieser Einnahmen auf. Was bleibt, ist vielfach Frust und Unverständnis bei den betroffenen Anliegern.

Daher ist unser Fazit: der politische Schaden durch Erhebung dieser Beiträge ist größer als der fiskalische Nutzen für die Stadt.

All dies ist kein alleiniges Problem der Stadt Leipzig, sondern vielfach Realität in deutschen Städten und Gemeinden. Im Jahr 2007 stellte für den Freistaat Sachsen das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ausdrücklich in das Ermessen der Kommunen. Im Jahr 2008 brachte die CDU-Fraktion einen Antrag zur anliegerfreundlichen Neufassung der Satzung ein, neben einer Senkung der Beitragssätze ging es u.a. um bessere Anliegerbeteiligung und die Themen aufgestauter Reparaturbedarf und Straßenübernutzung.

Damals vertrat die Kommunalaufsicht die strikte Rechtsauffassung, dass die Stadt Leipzig aufgrund ihrer damaligen Haushaltsprobleme keinen Ermessensspielraum habe, die Beitragssätze nicht einmal senken und schon gar nicht die Satzung aufheben dürfe.

Seitdem hat sich beim Haushalt der Stadt Leipzig viel getan, und zwar zum Guten. Aus unserer Sicht hat die Stadt nun ihren Ermessensspielraum zurückgewonnen. Auch die Kommunalaufsicht ist offensichtlich zu diesem Schluss gekommen. In der Stellungnahme vom 26.März diesen Jahres heißt es, dass die Stadt Leipzig nunmehr über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit für den Straßenbau verfüge und dass die Behörde einer Aufhebung der Satzung keine durchgreifenden rechtsaufsichtlichen Bedenken entgegenstellen könne.

Liebe Kollegen, wir sind somit frei in unserer Entscheidung, und ich bitte Sie, diese Freiheit zu nutzen und das Kapitel Straßenausbaubeiträge nunmehr zu beenden.

Der Alternativvorschlag der Verwaltung mit seinen vielen Prüfaufträgen ist für uns keine wirkliche Alternative. Schon der damalige Antrag auf anliegerfreundliche Satzungsneufassung endete in einer Beschlusslage mit Prüfaufträgen und einer Arbeitsgruppe, passiert ist am Ende nichts.

Vor allem aber: mit einer bloßen Senkung der Beitragssätze ist niemandem wirklich geholfen. Der eingangs beschriebene Verwaltungsaufwand bleibt faktisch derselbe, dafür reduzieren sich die dadurch erzielten Einnahmen deutlich, das Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag wird also noch größer. Nein, wir sollten heute die Entscheidung treffen: „Ganz oder gar nicht.“

Und wir als CDU-Fraktion plädieren für „gar nicht“ !

Aufgrund der Bedeutung des Themas beantragen wir namentliche Abstimmung

Vielen Dank!

Zum HCL-Zuschuss: Profi-Sport lebt von Sponsoring, nicht von Steuergeldern.

Sehr geehrter OBM, sehr geehrte Damen und Herren,

wir sprechen heute über einen Antrag dreier Fraktionen, der vorsieht, einer privaten Gesellschaft mit beschränkter Haftung 200.000 Euro aus dem städtischen Haushalt zukommen zu lassen. Wir reden also über Geld, das dem Steuerzahler gehört.

Betrachtet man die im Unternehmensregister veröffentlichten Jahresabschlüsse der Gesellschaft HC Leipzig Bundesliga GmbH, kann man schon seit längerer Zeit nicht mehr von einem gesunden Unternehmen sprechen.

Der Jahresabschluss zum 30.6.2015 weist einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 745.659,96 Euro aus. Das ist nicht neu, auch im Jahresabschluss vom 30.06.2012 gab es diese Position schon in Höhe von 613.729,70 Euro.

Mir fehlt offen gesagt der Glaube daran, dass mit einer Zuwendung des Steuerzahlers in Höhe von 200.000 Euro nun auf einmal alles gut wird. Vielmehr habe ich den Eindruck, wir werfen hier Geld in ein Fass ohne Boden. Einen Neuanfang kann ich zumindest nicht wirklich erkennen. Jedenfalls keinen personellen, der aus meiner Sicht eine Grundvoraussetzung für eine erfolgversprechende Unternehmenssanierung ist, zumal eine wirtschaftliche Schieflage nicht erst seit ein paar Wochen besteht.

Ich bin auch ein wenig darüber verärgert, dass die Diskussion über den Zuschuss an die HCL-GmbH hier im Rat unter der Überschrift „Wir tun was für den Sport, wir tun was für den Frauenhandball“ geführt wird.

Sehr geehrter OBM, sehr geehrte Damen und Herren,

ich finde das unredlich, insbesondere gegenüber den zahlreichen Sportvereinen in unserer Stadt, die solide wirtschaften, Sportanlagen pflegen und Jugendarbeit betreiben. Vereine, die vielleicht gern einen neuen Rasentraktor kaufen, Toiletten oder Umkleidekabinen sanieren oder neue Sportgeräte anschaffen würden.

Haushaltsmittel der Stadt sind genau für diesen Zweck da, nicht für die Förderung des Profi-Sports. Profi-Sport lebt von Sponsoring, nicht von Steuergeldern. Wir haben schließlich auch nicht versucht, den VfB Leipzig oder den FC Sachsen mit Haushaltsgeldern zu retten.

Lothar Späth hat einmal einen Fehler der Politik wie folgt beschrieben: „Wenn die Leiche groß genug ist und damit das Beerdigungsgeschrei die entsprechende Größenordnung annimmt, dann traut sich kein Politiker mehr, die Grablegung anzuordnen. Dann wird die Leiche mit Subventionen vorm Friedhof hin- und hergetragen.“ (Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-zu-wenig-experimente-im-osten_aid_148770.html)

Lassen sie uns diesen Fehler nicht machen, sondern wirklich etwas für den Sport tun. Bitte stimmen Sie dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu.

Vielen Dank!

NEIN zum Aufbau eines kommunalen Handwerker-Pools der Stadt Leipzig

Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, muss ich doch noch vorher meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass die SPD-Fraktion Leipzig trotz des Antrages heute kein Problem damit hatte, Gäste zur Eröffnung der 20. Mitteldeutschen Handwerksmesse zu entsenden. Frei nach dem Motto: Ich muss die ja nicht unterstützen und kann mich trotzdem als VIP-Gast einladen lassen.
Davon, dass mir eine Landtagsabgeordnete dieser Partei vorwarf, ich hätte die Namensschilder vertauscht, weil sie ja wohl hier sitzen müsse, rede ich gar nicht. Die Frau kannte ich nicht, so wie wahrscheinlich viele andere auch nicht.

Kommen wir lieber zum Thema.
Die SPD möchte also einen städtischen Handwerkerpool schaffen, weil ihnen die hier ansässigen Handwerker zu langsam und zu teuer sind. Diesen Antrag findet man hier: Antrag Nr. VI-A-03791.

Soso? Ich frage mich, wenn ich den Antrag so lese oder darüber nachdenke, hat die SPD-Fraktion ihrem Oberbürgermeister nicht richtig zugehört, als er sinngemäß sagte: Nur durch die erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuereinahmen sind wir in der Lage, das Ausgabenproblem Leipzigs noch zu bewältigen? Oder ist den Abgeordneten nicht klar, dass die Gewerbesteuer nur für Unternehmen fällig wird, die Gewinne erwirtschaften? Das gelingt wohl nicht, wenn man denen per Beschluss die Aufträge wegnimmt, oder immer mehr kommunale Unternehmen aufbaut, die mit dem kleinen Handwerksmeister von nebenan konkurrieren.
Ich frage mich auch, warum der Oberbürgermeister heute bei der Eröffnung der Mitteldeutschen Handwerksmesse die Vertreter des Handwerks bat, dass jeder noch einen Mitarbeiter einstellen möge, damit die Arbeitslosenquote sinkt. Ähm, das klappt so aber nicht, Herr Oberbürgermeister. Die Betriebe, die Leute einstellen, brauchen auch etwas zu tun.

Wirtschaftspolitik ist eben nicht die Sache der SPD. Dass die CDU-Fraktion natürlich gegen den Antrag stimmen wird, dürfte auch klar sein.

Wir haben uns mit einem Haushaltsantrag, der 3 Millionen Euro jährlich mehr für die bauliche Unterhaltung von Schulen bereitstellt, durchgesetzt. So werden wir dem Problem gerecht. Das sieht man auch an den zahlreichen Bürgereinwänden, die weder sagten: die Toilettenreparatur ist zu teuer, noch: die Toilettenreparatur ging zu langsam. Die sagten schlicht: REPARIERT unsere Toiletten!

Haushaltsrecht zum Doppelhaushalt 2017/2018

Ich möchte diese Haushaltsrede nicht nutzen, um über Ergebnishaushalt und Schlüsselzuweisungen, Kreditaufnahme oder Finanzausgleichsgesetze zu reden. Ich möchte auch nicht darüber reden, wie gut die Anträge der CDU-Fraktion und wie schlecht vielleicht die Anträge aller anderen Fraktionen sind.
Am Ende interessieren unsere ganzen finanztechnischen Fachbegriffe die Bürger bestimmt wenig. Auch die alljährlichen Schuldzuweisungen, wer wem welches Geld eigentlich geben, weiterreichen oder nicht entziehen darf, gehen an der Lebenswirklichkeit der Menschen weitgehend vorbei.
Die Bürger interessieren sich stattdessen für Dinge, mit denen Sie alltäglich konfrontiert werden. Ich denke, es ist unsere Aufgabe, über das zu sprechen, was die Leipziger tatsächlich bewegt.
Wenn wir das nämlich nicht tun, sondern uns nur im Erfolg sonnen, uns beispielsweise für die beste Einnahmesituation aller Zeiten selbst loben und tolle wirtschaftliche Entwicklungen beschwören, dann reden wir an den Menschen vorbei.
Leipzig wächst, das wird uns immer wieder gesagt und wir spüren es auch selbst täglich. Ich habe mir im Vorfeld dieser Haushaltsrede mal die Mühe gemacht und ein paar Zahlen zusammengetragen. Diese finden sie im LIS-Leipzig-Informationssystem, falls sie diese nachschlagen möchten.
Wir finden dort statistische Zahlen und müssen zum Beispiel feststellen, dass die von den Grünen versprochene Klimaerwärmung zumindest in Leipzig auf sich warten lässt. Gab es 2000 nur 46 Frosttage mit unter 0 Grad Celsius, so waren es im Jahr 2015 genau 65.
Wir erhalten aber auch für uns wichtigere Zahlen:
Unsere Stadt ist seit dem Jahr 2000 um fast 20% gewachsen, von knapp 480.000 auf heute 570.000 Einwohner.
Waren wir, war die Stadtverwaltung eigentlich auf diese Entwicklung vorbereitet?
Ich denke nein.
Und haben wir, hat die Stadtverwaltung wenigstens einigermaßen zeitnah auf diese Entwicklung reagiert?
Die Reaktion der Stadtverwaltung auf das Wachstum in Leipzig in den letzten Jahren sah wie folgt aus: Im Jahr 2000 wurden im Neubaubereich 1.884 Baugenehmigungen erteilt, im Jahre 2015 waren es noch 902.
Man hat den Eindruck, im Baudezernat wird nur noch halbtags gearbeitet. Wir haben jedenfalls keine Anhaltspunkte, dass sich die Stellenzahl halbiert hätte.
Das Ergebnis dieser Bilanz bei der Erteilung von Baugenehmigungen ist dann auch bei den Baufertigstellungen spürbar: Im Jahr 2000 wurden 2.090 neue Wohnungen fertiggestellt, 2015 waren es nur noch 999.
In diesem Tempo darf es nicht weitergehen. Frau Dubrau, es ist hochgradig unseriös, über Gentrifizierung, die Gefahr steigender Mieten und Verteuerung des Wohnens zu schwadronieren, andererseits aber von Amts wegen den Neubau zu behindern, weil er vielleicht nicht ganz den eigenen Vorstellungen entspricht.
Wenn es zu Mietpreisexplosionen in Leipzig kommt, geht das auf ihr Konto!
Nach meiner Kenntnis mangelt es in Leipzig nicht an bauwilligen Investoren und Mietern. Woran es aber mangelt, ist eine „Willkommenskultur“ im Rathaus.
Eine Willkommenskultur, die dem Bauherren nicht mit einem misstrauischen „Der will nur Geld verdienen“ begegnet, sondern die ihn unterstützt.
Eine Willkommenskultur, die Wege zeigt, wie etwas geht und die nicht behindert und verhindert.
Wir brauchen neue Wohnungen für die Menschen, die nach Leipzig kommen. Und diese Wohnungen kann nicht die kommunale Wohnungsgesellschaft alleine bauen.
Und wir sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle Leipziger Neubürger unbedingt in den Straßenschluchten neugebauter citynaher Wohnquartiere leben möchten, sondern manche vielleicht lieber ihre Kinder in einem Einfamilienhaus am Stadtrand aufwachsen sehen wollen.
Vielleicht winkt Ihnen, Frau Dubrau demnächst die Ehrenbürgerschaft in Eilenburg oder Borna. Wie man hört, orientieren sich viele bauwillige junge Familien mehr und mehr in diese Städte, weil in Leipzig zu wenig getan wird.
Ehrlicherweise muss man aber auch sagen: Auch hier im Stadtrat hat man oft den Eindruck, dass der Häuslebauer viel weniger Zuwendung erfährt, als der Wagenplatzbewohner.
Derartige politische Prioritätensetzungen sind die falschen Antwort auf die Herausforderungen einer wachsenden Stadt.
Bleiben wir im Zuständigkeitsbereich des Baudezernats:
Der Bestand an Kfz ist gewachsen, von 216.000 im Jahr 2000 auf 245.000 im Jahr 2015. Die Reaktion auf diese Vergrößerung des Kfz-Bestandes war die Abschaffung von PKW-Stellplätzen und die exzessive und willkürliche Installation von Fahrradbügeln.
Ich denke, dass ist die falsche Reaktion. Frau Dubrau, es gibt Menschen, die auf den PKW angewiesen sind.
Die CDU-Fraktion glaubt nicht, dass sich der Öffentliche Nahverkehr und der Individualverkehr einer Dreiviertelmillionenstadt Leipzig künftig noch auf einer Ebene abwickeln lassen wird. Es wäre sehr gut für Leipzig, wenn sich die Führungsspitze des Planungsdezernates aus dem ideologischen Gefängnis befreit. Ich freue mich, dass sich der Kollege Rosenthal, wie ich hörte schon positiv zu Tunnellösungen geäußert hat.

Kommen wir zu einem weiteren Problem in der Stadtverwaltung, zum Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule.
Die Schulklassen sind überfüllt, Kitaplätze seit Jahren Mangelware.
Wir hatten im Jahr 2001 10.500 Schüler an Grundschulen in Leipzig, heute haben wir 18.000. Offenbar kam das fürs Schuldezernat ebenso überraschend, wie die alljährliche Bescherung am Heiligabend. Wir haben stadtratsseitig bereits einiges getan, jede Menge Beschlüsse zum Neubau von Schulen und Kitas gefasst und laufen trotzdem der Entwicklung hinterher. Die Haushaltsausgabereste zeigen das deutlich.
Die CDU-Fraktion erwartet von der Verwaltung, dass endlich kreative neue Wege gegangen werden. Wenn die Stadtverwaltung den Bau von Kitas und Schulen nicht selbst umgesetzt bekommt, obwohl Geld zur Verfügung steht, muss man sich eben der privaten Wirtschaft bedienen.

Was mich aber noch mehr ärgert als die Verzögerungen bei Kita- und Schulbau, ist die Lethargie bei der Bewältigung des Tagesgeschäfts. Neben den Bürgereinwänden zeigen das die unzähligen Gespräche mit den Lehrern, Eltern und Schülern in dieser Stadt, die viele von uns Ratskollegen führen. Welcher Eindruck muss entstehen, wenn es erst umfangreicher verwaltungsinterner Abstimmungen bedarf, um eine Schultoilette zu sanieren?
Ganz nach oben wollen wir dagegen bei den Elternbeiträgen für Krippe, Kindergarten und Hort. Dabei hilft uns kein sozialpolitischer Überbietungswettkampf hier im Rat. Was uns hilft, ist Ehrlichkeit und Offenheit in der Debatte. Denn wenn die Elternbeiträge eingefroren werden, dann werden wir an anderer Stelle Steuermittel streichen müssen. Und auch wenn meiner Fraktion sehr viel einfallen würde, was an fragwürdigen Projekten gestrichen werden könnte, dann müssen sich heute Linkspartei und AfD fragen, wo sie den Rotstift ansetzen wollen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat im August diesen Jahres einen Bericht zur regionalen Armutsverteilung in Deutschland vorgelegt.
Auf einer Grafik, einer Deutschlandkarte ist unsere Stadt ein roter Fleck. Und zwar der einzige im ganzen mitteldeutschen Raum.
Leipzig ist Spitzenreiter, und zwar bei der relativen Kaufkraftarmut:
23% der Leipziger haben ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des regional preisbereinigten deutschen Medianeinkommens. Dieser Wert wird im gesamten Osten nur noch von Vorpommern übertroffen.
Oder einfach gesagt: In Leipzig haben die Menschen am wenigsten im Portemonnaie.
Dieses Problem lösen wir nicht durch umfangreiche Debatten über Akteursbeteiligung, Smart City, Verdichtung, Großstadtphänomene oder Fahrradbügeln.
Dies lösen wir durch wirtschaftsfreundliche Politik, für Unternehmer und Arbeiter, Konzerne und Mittelstand, Gründer wie Etablierte.
Kommen wir zur Kultur:
Leipzig wächst, unsere städtischen Kulturausgaben wachsen auch, wie wir alle wissen.
Aber wie ist es mit der Zielgruppe, an die sich unsere kommunalen Kulturangebote richten?
Die Zahl der Gewandhausbesucher ist von 183.000 im Jahr 2001 auf 256.000 im Jahr 2015 gestiegen. Das sind 40% mehr.
Gewachsen sind auch die Besucherzahlen des Theaters der Jungen Welt von 35.000 in 2001 auf 56.000 in 2015. Das sind 60%.
Die Zahl der Opernbesucher blieb weitgehend gleich.
Währenddessen ging die Zahl der Schauspielbesuche sogar zurück, von 77.000 in 2001 auf 62.000 im Jahr 2015.
Wie sich die Zuschüsse für die einzelnen Häuser in den Jahren entwickelt haben, wissen sie selbst. Ich könnte jedenfalls durchaus verstehen, wenn sich angesichts dieser Zahlen TdJW und Gewandhaus schlecht behandelt fühlen.
Ich möchte gar nicht wissen, wie es mit den Besucherzahlen bei Oper und Schauspiel aussähe, würde Leipzig nicht wachsen.
Aber ich will hier keine kulturpolitische Debatte führen.
Fest steht, dass die Zahl der Mitglieder in Sportvereinen deutlich größer ist, als die der Schauspielbesucher. Sie ist von 61.000 in 2001 auf 94.000 in 2015 gestiegen. Dass sich das in keiner Weise auch nur annähernd im Haushalt widerspiegelt, ist bedauerlich und sollte uns zu denken geben.
Und meine Damen und Herren, glauben Sie eines nicht. Mit der Verabschiedung der Rahmenvereinbarung zur Kultur haben Sie, Herr Oberbürgermeister, und Sie, Frau Dr. Jennicke, gewiss einen Sieg errungen. Aber die Probleme bleiben. Wenn Sie sich nicht trauen, über Strukturveränderungen nachzudenken, wird sie die Entwicklung einholen. Und dann stehen wir hier nicht mehr vor der Frage, wie viel wir bezuschussen, sondern welchen Betrieb wir schließen werden.

In Leipzig wächst auch die Kriminalität. Wie uns die Statistik sagt, wächst die Zahl der Straftaten zwar absolut, aber nicht relativ. Die Zahl der Straftaten je 1.000 Einwohner ändert sich seit Jahren nur unwesentlich.
Die gefühlte Situation ist jedoch eine andere.
Ich treffe immer mehr Menschen, die Angst haben.
Angst, mit bestimmten Straßenbahnlinien zu fahren, Angst, bestimmte Stadtgebiete zu betreten.
Ich glaube, wir müssen als Stadt unsere Aufgaben als Kreispolizeibehörde stärker wahrnehmen. Und zwar rund um die Uhr. Und das dafür notwendige zusätzliche Personal muss eben bezahlt werden. Es darf doch nicht sein, dass die Leipziger sich bei mitternächtlicher Ruhestörung an den Polizeivollzugsdienst wenden müssen.
Und, Herr Oberbürgermeister, wir sollten darüber nachdenken, ob wir uns nicht von der Bezeichnung „Stadtordnungsdienst“ verabschieden. Es geht nicht nur um „Ordnung“, wir müssen und können als Kreispolizeibehörde auch polizeiliche Aufgaben erfüllen. Und wir sollten das auch laut sagen. Bei dem Begriff „Stadtordnungsdienst“ hat man ja manchmal den Eindruck, es ginge um das Aufsammeln von Papier in Parkanlagen. Und auch hier sage ich es wieder: Allein mit Sonntagsreden und betroffenen Mienen, werden wir nix ändern. Der Staat muss Recht auch durchsetzen!
Lassen Sie mich zum Ende kommen.
Die Steuereinnahmen unserer Stadt sind netto von 188,3 Mio. in 2001 auf 500 Mio. in 2015 gestiegen.
Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem und ein Problem mit der Prioritätensetzung der vergangenen Jahre.
Und Leipzig wächst unverdrossen weiter.
Betrachtet man all diese Zahlen, stellen sich einige Fragen:
• Geben wir mit diesem Doppelhaushalt die richtigen Antworten auf die Entwicklungen der letzten Jahre?
• Und viel wichtiger: geben wir die richtigen Antworten für die Zukunft?
Unsere Antwort lautet: Nein.
Herr Oberbürgermeister, dieser Haushalt schreibt nur fort, verwaltet nur. Er ist mutlos.
Wir werden das bis zur Beschlussfassung nicht geraderücken können. Wir sind ehrenamtliche Stadträte. Wir sollen die Verwaltung kontrollieren und legen die Grundsätze für die Verwaltung fest.
Ich kann ihnen nur sagen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bringen sie ihre Verwaltung dazu, dass sie mit dem Wachstum der Stadt Schritt hält. Dann ist uns allen geholfen.
Wir sind in der Verantwortung, den Menschen in dieser Stadt zu dienen und Ihre Bedürfnisse wahrzunehmen. Die CDU-Fraktion unterstützt alles, was einer positiven Entwicklung dient und sie nicht bremst.

Vielen Dank!

Kosten für die Unterkunft Asyl

Die CDU-Fraktion konnte sich gestern im Rat mit der Forderung durchsetzen, dass die Leistungen für die Unterbringung von Flüchtlingen, bei den drei behandelten Vorlagen, wieder in einem geordneten Verfahren nach VOB bzw. VOL ausgeschrieben werden. 

In den Zeiten der Not hat die Stadtverwaltung vielerlei Projekte zur Betreuung und Unterkunft von Asylbewerbern und Flüchtlingen eingebracht, die außerhalb des regulären Vergabeverfahrens vergeben wurden und deren unterjährige Finanzierung zumeist ohne Deckung erfolgte. Da es sich um unabwendbare Pflichtaufgabe handelte und noch handelt, war das in einer Krisensituation auch gerechtfertigt.

Da die Zahl der zugewiesenen Asylbewerber nachhaltig gesunken ist, muss die Stadt Leipzig aufgrund des Prinzips der sorgsamen Haushaltsführung wieder zu einem geordneten Verfahren zurückkehren. Der Blick auf die finanzielle Situation unserer Stadt muss wieder an Gewicht gewinnen.  

Einbringung: „Änderungsantrag 31. Grundschule in Probstheida“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich möchte den Änderungsantrag der Stadträte aus dem Leipziger Südosten einbringen. Namentlich Stadträtin Nicole Wohlfarth, Stadträtin Nicole Lakowa, Stadträtin Margitta Hollick, Stadtrat Rene Hobusch, Stadtrat Achim Haas und meine Wenigkeit.

Im Doppelhaushalt 2015/2016 hatten wir beschlossen, dass Mittel bis zur Ausführungsplanung bereitzustellen sind. Ergo auch ein Förderantrag möglich sein soll.

Wir wollen hiermit nochmal fundamentieren, dass eine Ausführungsplanung 2016 auch abgeschlossen ist.

Nicht nur aus finanzieller Sicht, die gehört tatsächlich nicht in eine Diskussion zum Schulnetzplan, sondern aus Sicht der aktuellen Überbelegung.

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Rede: „Ausschreibungsverfahren Werbekonzession – Vergabevorschlag Los 3 und Los 4“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Städterätinnen und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

wir alle haben uns schon mehr als genug mit diesem Thema in den letzten Wochen und Monaten auseinandersetzen müssen. Leider war das aber anscheinend dringend geboten, da das von Ihnen, Frau Dubrau, geführte Dezernat es in beispielloser Weise verstanden hat, Bürger, uns Stadträte und wohl auch große Teile der Verwaltung mit Ihrem angerichteten Chaos zu verunsichern.

Das merkte man nicht zuletzt auch an der Diskussion zu unserer Anfrage im letzten Rat. Ihre Ausführungen waren an Erklärungsnot und Ausflüchten kaum zu übertreffen.

Sehr verehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich meine Feststellungen in den nächsten Sätzen begründen.

Frau Dubrau, uns wurde immer suggeriert, dass der jetzige Konzessionär ein wesentlich schlechteres Angebot abgegeben hätte, mit dem sich nur dessen finanzieller Ertrag verbessert. Deshalb wäre die Ausschreibung zu beenden. Nun frage ich Sie aber, wieso ist der Konzessionär denn bereit, den Vertrag zu exakt den aktuellen Bedingungen zu verlängern? Kann es vielleicht sein, dass die Bedingungen der Ausschreibung andere und kostspieligere sind, als die etablierten?

Frau Dubrau, Sie behaupteten, dass sich die Kosten für die Errichtung der Fahrgastunterstände auf etwa 10 Mio. € summieren, für die Sie eine vollständige Fördermöglichkeit zur Verfügung hätten. Wahr ist hingegen, dass Sie beim Ministerium Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 17 Mio. € für dieses Projekt angefragt haben. Die mögliche Förderquote dafür beträgt 75%. Dies liegt unserer Fraktion schriftlich vor, sowie die Aussage, ACHTUNG meine Damen und Herren, dass die möglichen Einnahmen aus der Vermarktung der Werbeflächen auf die Förderung anzurechnen sind. Das fanden Sie wohl nicht erwähnenswert? Meine Damen und Herren das bedeutet, bei einer geschätzten jährlichen Einnahme über der jetzigen, die Ihr Dezernat vollmundig verspricht, hat die Stadt das in knapp 17 Jahren selbst bezahlt, da die Förderung dann auf NULL abgeschmolzen ist.

Frau Dubrau, Sie blieben auch immer eine Antwort auf die Frage schuldig, aus welchem Fördertopf denn die Mittel fließen sollen. Ich kann es Ihnen sagen, auch wenn Sie es nicht wissen wollen. Die Mittel kommen aus dem Landesinvestitionsprogramm, welches ein Förderprogramm für den ÖPNV ist und sich aus Regionalisierungsmitteln speist. Ergo würden Leipzig Fördermittel, z.B. für den Kauf von modernen Straßenbahnen fehlen bzw. nicht mehr zur Verfügung stehen. Wie das zur Verbesserung der Attraktivität des selbigen beitragen soll, wird wohl auch Ihr Geheimnis bleiben.

Jetzt zum Thema Berater und deren Kosten. Der Stadtrat hat Ihnen Kosten von 300T€ mit der Auflage genehmigt, dass diese durch die von Ihnen versprochene Verbesserung der Einnahmenseite gedeckt sind. Bitte rechnen Sie das der Ratsversammlung unter den genannten Voraussetzungen vor!

Frau Dubrau, im Rahmen der Debatte fällt ihrem Dezernat dann noch zu allem Überfluss plötzlich auf, dass bei einem Abbau gewisser Werbeträger des jetzigen Konzessionärs Kosten für die Stadt entstehen, die angeblich nicht vorhersehbar waren. Da reden wir wieder über etwa 300T€.

Ihre unverantwortliche Vorgehensweise hat ein System, was 25 Jahre zur Zufriedenheit aller Leipziger funktioniert hat, beinahe zerstört und das möglicherweise aus ideologischen Gründen – fachliche waren es bestimmt nicht.

Herr Oberbürgermeister, ich habe sie schon kritisiert, ich habe sie schon gelobt und nun bitte ich sie, dieser Leipzigfeindlichen und ideologisch geprägten Politik ihrer Baubürgermeisterin Einhalt zu gebieten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Rede: „Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 – 2020“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Städterätinnen und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

schon in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Anfang dieser Legislatur, hat die CDU klar gemacht, dass wir bereit sind, mehr Mittel freizugeben, um dem Investitionsstau entgegenzuwirken.

In Zeiten niedriger Zinsen und damals war noch keine Rede von möglichen Strafzinsen auf liquide Mittel, halten wir es für sinnvoll zu investieren und die Liquidität der Stadt abzuschmelzen.

Drei Punkte trüben aber noch den Enthusiasmus, auf die wir noch gern hinweisen wollen.

1.) Damals sind wir alle davon ausgegangen, dass der Prozess KWL beendet sein wird. Das haben die Antragsteller ja richtig erkannt und genau für den Fall Vorsorge getroffen.
2.) Niemand konnte damals ahnen, dass die Kosten Asyl derartig explodieren und niemand kann heute mit Sicherheit sagen, welche Kosten wir erstattet bekommen.
3.) Wir haben mit unserem ÄA darauf hingewiesen, dass wir es kritisch sehen, ob die Verwaltung in der Lage ist, den Schulbau so zu forcieren, dass mehr finanzielle Mittel auch mehr Bauprojekte für Schulen bedeuten.

Wenn aber unsere Befürchtungen unbegründet sind, was wir gerne glauben möchten, soll es uns recht sein.

Sollten aber mehr Mittel keine Fortschritte bringen, finden wir, könnte man die Mittel auch doch wieder zur Tilgung einsetzen und aber auch nur dann.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem ÄA, dann werden auch wir dem Antrag zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!