Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

CDU Leipzig lehnt LVB-Zwangsticket ab

Tornau: „Frau Riekewald von den Linken will den Leipzigern in den Geldbeutel greifen!“

Die Leipziger Union lehnt ein LVB-Zwangsticket für alle Leipziger ab. Stattdessen müssen andere Möglichkeiten zur zukunftsgerechten Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs gefunden werden, die den Regeln des freien Wettbewerbs unterliegen und die Kosten nutzungsorientiert und damit gerecht verteilt.

„Ein Zwangsticket löst keine Probleme im Nahverkehr, es schafft eher neue. Neben den Fragen, was beispielsweise mit Studenten, Hartz-IV-Empfängern, Geringverdienern und Menschen, die das Angebot nicht nutzen möchten, ist, bleibt auf der anderen Seite auch die Frage der Attraktivität des ÖPNV. Die Gefahr, dass Wasserköpfe aufgebaut werden und nicht in die Attraktivität investiert wird, ist dann groß.“, so Frank Tornau, Fraktionschef der CDU Leipzig.

Ein Zwangsticket, wie Grüne und Linke es forcieren, würde die LVB nicht weiter dazu animieren, ein attraktives Angebot zu schaffen. Die LVB erhalten zurzeit den Auftrag von der Stadt, den Nahverkehr in Leipzig zu besorgen. Würde sie mittels Zwangsabgabe finanziert werden, hätte sie weniger Anreiz, die Leistung für die Bürger zu optimieren. Dies muss aber im Vordergrund stehen. „Würden die Grünen und Linken an Ihrer Forderung auch festhalten, wenn die Stadt Leipzig den Nahverkehrsvertrag künftig nicht mehr an die LVB vergibt und stattdessen, ein privates Unternehmen beauftragt?“, fragt Tornau.

„Frau Riekewald macht Wahlkampf, in dem sie den Leipzigern in den Geldbeutel greifen will. Selbst 30 Euro verpflichtend im Monat für ein Zwangsticket sind für eine vierköpfige Familie ein schmerzhafter Eingriff und damit eine Beschneidung der individuellen Freiheit. Schließlich leben wir in einer Gesellschaft des freien Wettbewerbs und nicht der Planwirtschaft.“, so Tornau weiter.

Ein weiteres Problem stellt die Auslastung des Nahverkehrs dar. Bereits jetzt sind die Bahnen zu Stoßzeiten sehr voll und Gleiskapazitäten an entscheidenden Punkten ausgelastet. Die Frage, was passiert, wenn tatsächlich viel mehr Menschen den ÖPNV nutzen würden, stellen Grüne und Linke nicht.

„Wir dürfen nicht nach dem Schema verfahren, einfach immer mehr Geld ins System zu geben, nach dem Linken-Motto „Wir werden schon was finden, wofür wir es ausgeben können.“ Eine Zwangsabgabe, wie Grüne und Linke sie wollen, ist und bleibt unsolidarisch.“, so Tornau abschließend.

Würzburgs OB Schuchhardt und CSU-Fraktion zur Besuch in Leipzig

20160506_142316Die Würzburger CSU-Stadtratsfraktion nutzte gemeinsam mit OB Christian Schuchhardt das verlängerte Wochenende, um in Leipzig politische Gespräche mit der CDU-Fraktion zu führen, sowie die Stadt zu erkunden.

Empfangen wurden sie durch die Stadträte Frank Tornau und Michael Weickert, die deutlich machten, dass die gute Zusammenarbeit von CSU und Sächsischer Union neben der Zusammenarbeit der Staatsregierungen auch auf kommunaler Ebene ein wichtiger politischer Baustein sein kann.

Schwerpunktthemen der Gespräche waren unter anderem die Möglichkeiten und Herausforderungen kommunaler Haushalte, die Schulpolitik sowie kommunale Wirtschaftsunternehmen. Sowohl die Würzburger CSU-Delegation wie auch die beiden Stadträte kündigten an, in Zukunft einen engen Austausch zu pflegen.

Planung für den Neubau der 31. Grundschule in Probstheida

20150420_120833937_iOSCDU begrüßt Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zur 31. Schule
Tornau: „Verwaltung hat auf Druck der Stadträte reagiert.“

Die beiden Stadträte Frank Tornau und Michael Weickert begrüßen die begonnene Planung für einen neuen Grundschulbau am Standort Probstheida.

„Diese Informationsvorlage ist das Ergebnis stetigen Drucks der örtlichen Stadträte auf die Stadtveraltung.“, so Tornau, zugleich auch Ortsverbandsvorsitzender der CDU Südost.

Die Grundschule befindet sich seit fast 20 Jahren in einem Containerbau, der zunächst als Interim geplant war. Der Neubau, der in etwa 2019 in das Schulnetz integriert werden kann, ist somit mehr als überfällig.
„Ein weiteres Dauerinterim findet nun in absehbarer Zeit hoffentlich ein Ende. Entscheidend ist, dass die geplanten Maßnahmen nun zügig und sorgfältig umgesetzt werden.“, so Weickert, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Für die CDU-Fraktion hat das Thema Schule nachwievor eine sehr hohe Priorität. Dies belegen die Anträge zum Schulhausbau durch private Unternehmen sowie zum Schulstandort Fockestraße, die in naher Zukunft durch den Rat behandelt werden.
„Dann wird sich zeigen, wie viel Wert die Aussagen anderer Fraktionen zur Schulsituation haben.“, sind sich die beiden Stadträte einig.

CDU Leipzig fordert hartes Durchgreifen in Leipzigs Bädern

Frank Tornau: „Maßnahmen müssen zügig und konsequent umgesetzt werden.“

Die jüngsten Vorfälle von Übergriffen meist nordafrikanischer Männer gegenüber Frauen in Leipzigs Sportbädern werden von der Leipziger Union scharf verurteilt. „Hier darf man nicht wegschauen und glauben, es gebe kein kulturelles Problem. Sexuelle Belästigung ist nicht hinnehmbar. Ebenso wenig können wir die Missachtung des weiblichen Servicepersonals tolerieren, die das Hausrecht absichern sollen“, so Stadtrat Frank Tornau, Stellvertretender Kreisvorsitzender der Leipziger Union.

Die CDU Leipzig hatte in Reaktion auf die jüngsten Gewaltausschreitungen in Connewitz sowie auf die zunehmende Kriminalität durch Menschen mit Migrationshintergrund mit fünf Forderungen reagiert. Eine dieser Forderungen war, respektloses Verhalten gegenüber Frauen nicht zu tolerieren.

„Allein mit Gesprächen, Infobroschüren und gutem Willen werden wir dieses Problem nicht lösen. Die Verantwortlichen der Stadtverwaltung sowie der Sportbäder Leipzig müssen umgehend ein konkretes Sicherheitskonzept vorlegen“, so Tornau.

Ein möglicher Ansatz könnte der verstärkte Einsatz von Sicherheitspersonal im Umkleidebereich sowie auch im Schwimmareal sein. Tornau: „Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die mit allen Konsequenzen verfolgt werden muss!“

CDU-Fraktion setzt Strukturänderung in der LTM durch

Mit großer Mehrheit wurde der Antrag der CDU-Fraktion zur Strukturänderung der LTM und des zugehörigen Vereins LTS beschlossen. Der Stadtrat wird künftig ein Mitspracherecht haben und Mitglieder in den Vorstand und die Mitgliederversammlung entsenden können. Somit hat der Stadtrat erstmals die Möglichkeit die Verwendung der Mittel aus dem städtischen Haushalt in der LTM zu überprüfen und auf strategische Entscheidungen einzuwirken.  

Neuer Kreisvorstand der Leipzier CDU

Am 26.09.205 wurde auf dem Kreisparteitag der Leipziger CDU ein neuer Vorstand gewählt.

Robert Clemen wurde mit über 90% der Stimmen wieder zum Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt.

Mit 92,2% haben die Delegierten mir das Vetrauen als Stellvertreter ausgesprochen.

Die weiteren Ergebnisse meiner neuen Kollegen waren wie folgt:

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Rolf Seidel – 79,7% – Stellvertreter

Cornelia Blattner – 69,5% – Stellvertreterin

Michael Weickert – 92,4% – Schriftführer und Pressesprecher

Achim Haas – 90,1 – Schatzmeister

Dezernat Dubrau gefährdet finanziellen Spielraum der Stadt

Tornau: Wir brauchen mehr – und nicht weniger Stellplätze

Mit dem neuen Plan, die Parkmöglichkeiten in der Innenstadt noch weiter zu minimieren, gefährdet das Bau-Dezernat von Dorothee Dubrau den finanziellen Spielraum der Stadt! „Im Jahr 2011 stand in einer Vorlage zur Parkgebührenordnung, dass durch den Wegfall von 135 Parkplätzen der Stadt Einnahmen in Höhe von 221 000 Euro pro Jahr wegbrechen“, erklärt Frank Tornau, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wenn die nun verbliebenen 226 Parkplätze auch noch durch Fahrradbügel ersetzt werden, fehlen weitere 370 000 Euro Einnahmen pro Jahr.“ Das sei nicht hinnehmbar, so Tornau.

„Mal abgesehen von den unzumutbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft in der City ist eine Einbuße in dieser Höhe nicht vermittelbar“, sagt Tornau weiter. Lege man die Anzahl der Parkplätze von 2008, nämlich 620 im Innenstadtbereich, zu Grunde, ergebe sich gar ein Verlust in Höhe von einer Million Euro jährlich. „Und da ist noch nicht mal die Preisanpassung bei den Gebühren, die es ja gab, berücksichtigt.“

Deshalb lehne die CDU-Fraktion eine weitere Einschränkung der Parkplätze in der City ab, so Tornau. „Wir haben in Leipzig einen Sanierungsstau bei Schulen in Höhe von 500 Millionen Euro, die Toiletten einiger Schulen stinken zum Himmel – und wir lassen uns eine Million Euro Einnahmen jährlich entgehen? Das ist nicht im Sinne der Bürger dieser Stadt.“ Erneut zeige sich, dass die Verwaltung Entscheidungen am Bürger vorbei fällt. „Die autoarme Innenstadt ist nicht gescheitert, weil es zu viele Parkplätze gibt. Sie ist gescheitert, weil sie völlig an der Lebenswirklichkeit der Leipziger vorbeigeht. Wir brauchen mehr – und nicht weniger Stellplätze! Dann hört auch die Suche nach selbigen auf.“

Ungereimtheiten bei der Vergabe der Werbekonzession in der Stadtverwaltung

Die nichtöffentliche Vorlage „DS 00741/14 Europaweite Ausschreibung der Außenwerberechte der Stadt Leipzig (Außenwerbekonzession) Werbekonzept“ wurde heute am 15.4.2015 auf massiven Druck der CDU Fraktion von der Tagesordnung des Stadtrates genommen.

Die CDU Fraktion zeigt sich über diese Absetzung zufrieden. Bereits zu Beginn der Vorstellungen dieser Vorlage haben die damit befassten Fraktionsmitglieder diese als inakzeptabel und völlig ungenügend gerügt. Trotz aller inhaltlichen und formalen Kritik war es offenbar das Ziel der Verwaltung diese Vorlage im Raum der nichtöffentlichen Vorlagen durchzupeitschen.

Ohne eine Abstimmung im Rat und damit unter Umgehung finaler Besprechungen in den Gremien hat die Stadt Leipzig einen Teilnehmerwettbewerb im Europäischen Amtsblatt gestartet. Dabei wurden im Europäischen Amtsblatt Informationen publiziert, die sogar auf Nachfrage im Verfahren den befassten Ratsmitgliedern bewusst vorenthalten wurden.

Wir sehen als CDU Fraktion im Leipziger Stadtrat im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Ausschreibung, die dem Vernehmen nach einen Umfang von mehreren Million Euro hat, ein chaotisches Durcheinander in der Verwaltung. Wir haben den Eindruck, dass hier eklatante Fehler im Verwahren gemacht wurden. Ein großer finanzieller Schaden für die Stadt ist damit nicht mehr auszuschließen. Sollte dies so eintreten – was wir ausdrücklich sehr bedauern würden – sehen wir den Oberbürgermeister in klarer Verantwortung darin. Dies auch mit allen entsprechenden Konsequenzen.

Pressemitteilung: CDU-Fraktion will Struktur der LTM verändern

Tornau: wir brauchen mehr Transparenz und Kontrolle

Die CDU-Fraktion hat im Stadtrat einen Antrag gestellt, in welchem eine bessere Kontrolle und mehr Transparenz der LTM gefordert werden.

Stadtrat Frank Tornau, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Dass eine Firma, die hauptsächlich aus Mitteln der Stadt Leipzig finanziert wird, seit Jahren der Kontrolle des Stadtrates entzogen wird, ist für uns nicht länger hinnehmbar. Bisher haben wir weder die Möglichkeit, bei der Auswahl der Geschäftsführung noch bei strategischen Entscheidungen mitzuwirken, obwohl die Finanzierung der LTM hauptsächlich aus dem Stadthaushalt erfolgt. So dürfen wir mit Steuergeldern nicht umgehen.“

Die CDU-Fraktion fordert deshalb eine Struktur, die wie bei anderen Beteiligungen der Stadt Leipzig einen Aufsichtsrat ermöglicht, dem auch Mitglieder des Leipziger Stadtrates angehören. „Dies ist im Übrigen keine Schnapsidee der CDU, sondern entspricht den Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung“, so Tornau weiter.

Die Tourismusförderung darf aus CDU-Sicht künftig nicht mehr nur die Spielwiese von OBM und LTM-Geschäftsführung sein. Die gewählten Vertreter der Bürger sind künftig zwingend mit einzubeziehen. „Die vergangene Diskussion um das Logo der Leipzig-Region zeigt ganz deutlich, dass die Menschen ein Mitspracherecht wünschen. Vor allem gilt das bei Entscheidungen, die die Außenwahrnehmung der Stadt beeinflussen“, so Tornau abschließend.

Pressemitteilung: CDU-Fraktion bringt Änderungsanträge zum STEP Verkehr

CDU-Fraktion bringt Änderungsanträge zu STEP Verkehr ein: Realistische Ziele setzen und Zielkonflikte vermeiden

Der STEP Verkehr ist mit seinen Handlungsempfehlungen geprägt von Ansätzen einer nachhaltigen, d.h. stadtverträglichen, umweltfreundlichen und wirtschaftermöglichenden Denkweise.
Darum darf kein Ziel zum Modal Split, d.h. die Verteilung des werktäglichen privaten Verkehrs der Leipzigerinnen und Leipziger auf die unterschiedlichen Verkehrsmittel, festgelegt werden, dass die Möglichkeiten Leipzigs weit übersteigt.

Die CDU-Fraktion hat deshalb beantragt, in Anlehnung an die Expertenmeinungen, diese hohe Erwartung an den Modal Split zu streichen.

Dr. Sabine Heymann, Stv. Fraktionsvorsitzende, dazu: „Leipzig ist eine wachsende Stadt. Leipzig wird kaum noch in den Zentrumslagen wachsen sondern eher in den weniger gut vom ÖPNV erschlossenen und mit Fahrrad erreichbaren Randlagen. Als Planungsgrundsatz für weitere Verkehrsprojekte soll der Grundsatz gelten, das Hauptstraßennetz leistungsfähiger zu machen und die Verkehrsorganisation zu optimieren. Es muss der Idee entgegen gewirkt werden, dass Hauptstraßen ggf. herabgestuft werden, um sie für den Individualverkehr unattraktiv zu machen.“

Ein weiterer Grundsatz soll es sein, dass trotz knapper Ressourcen, dem Erhalt, der Ertüchtigung und der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur eine höhere Haushaltspriorität eingeräumt wird.

Generell setzt die CDU-Fraktion auf Angebote statt Verbote. Die im STEP formulierten finanziellen Zwänge, die ein Steuern über sog. weiche Maßnahmen, dem Anordnen per Verkehrsschild und Ampel, rechtfertigen, dürfen nur das letzte Mittel der Wahl sein, wenn es die Verkehrssicherheit verlangt.

Stadtrat Frank Tornau, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Vertrauen der Wirtschaft in die Stadtverwaltung ist durch die nachträgliche Änderung des Modal Split nachhaltig gestört und muss wieder hergestellt werden. Durch einen neuen Abstimmungsprozess mit den Wirtschaftsverbänden wollen wir das erreichen.“

zu den Anträgen der CDU-Fraktion:
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001232
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001242
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001243
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001244