Archiv der Kategorie: News

CDU Leipzig lehnt LVB-Zwangsticket ab

Tornau: „Frau Riekewald von den Linken will den Leipzigern in den Geldbeutel greifen!“

Die Leipziger Union lehnt ein LVB-Zwangsticket für alle Leipziger ab. Stattdessen müssen andere Möglichkeiten zur zukunftsgerechten Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs gefunden werden, die den Regeln des freien Wettbewerbs unterliegen und die Kosten nutzungsorientiert und damit gerecht verteilt.

„Ein Zwangsticket löst keine Probleme im Nahverkehr, es schafft eher neue. Neben den Fragen, was beispielsweise mit Studenten, Hartz-IV-Empfängern, Geringverdienern und Menschen, die das Angebot nicht nutzen möchten, ist, bleibt auf der anderen Seite auch die Frage der Attraktivität des ÖPNV. Die Gefahr, dass Wasserköpfe aufgebaut werden und nicht in die Attraktivität investiert wird, ist dann groß.“, so Frank Tornau, Fraktionschef der CDU Leipzig.

Ein Zwangsticket, wie Grüne und Linke es forcieren, würde die LVB nicht weiter dazu animieren, ein attraktives Angebot zu schaffen. Die LVB erhalten zurzeit den Auftrag von der Stadt, den Nahverkehr in Leipzig zu besorgen. Würde sie mittels Zwangsabgabe finanziert werden, hätte sie weniger Anreiz, die Leistung für die Bürger zu optimieren. Dies muss aber im Vordergrund stehen. „Würden die Grünen und Linken an Ihrer Forderung auch festhalten, wenn die Stadt Leipzig den Nahverkehrsvertrag künftig nicht mehr an die LVB vergibt und stattdessen, ein privates Unternehmen beauftragt?“, fragt Tornau.

„Frau Riekewald macht Wahlkampf, in dem sie den Leipzigern in den Geldbeutel greifen will. Selbst 30 Euro verpflichtend im Monat für ein Zwangsticket sind für eine vierköpfige Familie ein schmerzhafter Eingriff und damit eine Beschneidung der individuellen Freiheit. Schließlich leben wir in einer Gesellschaft des freien Wettbewerbs und nicht der Planwirtschaft.“, so Tornau weiter.

Ein weiteres Problem stellt die Auslastung des Nahverkehrs dar. Bereits jetzt sind die Bahnen zu Stoßzeiten sehr voll und Gleiskapazitäten an entscheidenden Punkten ausgelastet. Die Frage, was passiert, wenn tatsächlich viel mehr Menschen den ÖPNV nutzen würden, stellen Grüne und Linke nicht.

„Wir dürfen nicht nach dem Schema verfahren, einfach immer mehr Geld ins System zu geben, nach dem Linken-Motto „Wir werden schon was finden, wofür wir es ausgeben können.“ Eine Zwangsabgabe, wie Grüne und Linke sie wollen, ist und bleibt unsolidarisch.“, so Tornau abschließend.

Feierstunde zum Tag der Deuschen Einheit 2016

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn wir in diesen Tagen von Emotionen in der Politik berührt werden, so empfinden wir am heutigen Tage in erster Linie Dankbarkeit. 

Dankbarkeit für die Deutsche Einheit. Dankbarkeit für den Aufsteig unserer Heimatstadt seit 1990. Aber auch Dankbarkeit für die Geschlossenheit der CDU Leipzig.

Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir uns heute so zahlreich zusammenfinden, um den Nationalfeiertag zu begehen. Nichts scheint dieser Tage in der Politik mehr selbstverständlich, wenn wir auf die Wahlergebnisse dieses Jahres zurückblicken. Wohl zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte seit Wiedervereinigung musste wir erleben, wie die Grundsätze unseres Staates dermaßen in Frage gestellt wurden. 

Von den linken politischen Extremiste wird mehr und mehr alles, was unser Land stark gemacht hat, alles wofür gerade die CDU in ihrer siebzigjährigen Geschichte gekämpft hat, in Frage gestellt. So erleben wir, wie es schon zur Normalität geworden ist, dass in Institutionen, die vom Staat gefördert werden, zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgerufen wird. 

Auf der rechten politischen Extreme wird in unerträglicher Weise in ähnlichen Worten gegen jene Politik gekämpft, die zu großen Teilen aus einem christlichen Menschenbild erwächst.

Aber meine Damen und Herren, davon dürfen wir uns als konservative Volkspartei nicht beirren lassen, im Gegenteil. Es ist unsere politische Verantwortung, weder den Populisten von rechts- noch von linksaußen nach dem Mund zu reden. Wir dürfen dabei aber auch nicht verkennen, dass ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung kein Vertrauen mehr in unsere Arbeit hat. 

Es ist daher wichtig, dass wir weiterhin engagiert für eine christdemokratische Politik streiten, die Lösungen entwickelt ohne belehren oder gar erziehen zu wollen. Denn wenn ich eingangs von Dankbarkeit redete, dann erwächst aus dieser Dankbarkeit auch eine Pflicht. Es ist unsere Pflicht, gewachsen aus dem Erbe der Friedlichen Revolution, glaubhaft, mutig und im Interesse des gesamten Volkes und nicht nur einzelner Gruppen, stetig für ein besseres Deutschland zu arbeiten. 

Gedenken an die Opfer des 17. Juni

Wie jedes Jahr gedenken wir den Opfern des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953, die den Wunsch nach Freiheit mit Ihrem Leben bezahlt haben. Die blutige Niederschlagung durch Kommunisten und sowjetische Soldaten muss in unserer mahnenden Erinnerung bleiben.

Natürlich legen wir auch diese Jahr einen Kranz nieder und ich zitiere an dieser Stelle unseren Pressesprecher: „Das Gedenken an die Opfer der SED-Diktatur ist ein zentrales Anliegen unserer Partei. Und dass dieses Gedenken mehr Raum in unserer Stadt einnehmen muss, unterstützen wir ausdrücklich.“

20160617_075503000_iOS

Kosten für die Unterkunft Asyl

Die CDU-Fraktion konnte sich gestern im Rat mit der Forderung durchsetzen, dass die Leistungen für die Unterbringung von Flüchtlingen, bei den drei behandelten Vorlagen, wieder in einem geordneten Verfahren nach VOB bzw. VOL ausgeschrieben werden. 

In den Zeiten der Not hat die Stadtverwaltung vielerlei Projekte zur Betreuung und Unterkunft von Asylbewerbern und Flüchtlingen eingebracht, die außerhalb des regulären Vergabeverfahrens vergeben wurden und deren unterjährige Finanzierung zumeist ohne Deckung erfolgte. Da es sich um unabwendbare Pflichtaufgabe handelte und noch handelt, war das in einer Krisensituation auch gerechtfertigt.

Da die Zahl der zugewiesenen Asylbewerber nachhaltig gesunken ist, muss die Stadt Leipzig aufgrund des Prinzips der sorgsamen Haushaltsführung wieder zu einem geordneten Verfahren zurückkehren. Der Blick auf die finanzielle Situation unserer Stadt muss wieder an Gewicht gewinnen.  

Schulhausbau mit privaten Investoren

Der Schulhausbau in Leipzig kommt nicht in dem Maße voran, wie wir uns das erhoffen und wie es notwendig wäre. Die eingestellten finanziellen Mittel sind hier nicht das Problem, eher kommt die Verwaltung mit der Planung nicht hinterher. Aus diesem Grund hatten wir als CDU-Fraktion einen Antrag ins Verfahren gebracht, der der Stadtverwaltung die Einbeziehung privater Projektentwickler ermöglicht. Dieser fand in der letzten regulären Ratssitzung auch eine Mehrheit.

Die Stadt hat nun sehr schnell reagiert und fordert zu einer Interessenbekundung auf.

http://www.leipzig.de/news/news/stadt-leipzig-sucht-grundstuecke-bestandsimmobilien/

Planung für den Neubau der 31. Grundschule in Probstheida

20150420_120833937_iOSCDU begrüßt Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zur 31. Schule
Tornau: „Verwaltung hat auf Druck der Stadträte reagiert.“

Die beiden Stadträte Frank Tornau und Michael Weickert begrüßen die begonnene Planung für einen neuen Grundschulbau am Standort Probstheida.

„Diese Informationsvorlage ist das Ergebnis stetigen Drucks der örtlichen Stadträte auf die Stadtveraltung.“, so Tornau, zugleich auch Ortsverbandsvorsitzender der CDU Südost.

Die Grundschule befindet sich seit fast 20 Jahren in einem Containerbau, der zunächst als Interim geplant war. Der Neubau, der in etwa 2019 in das Schulnetz integriert werden kann, ist somit mehr als überfällig.
„Ein weiteres Dauerinterim findet nun in absehbarer Zeit hoffentlich ein Ende. Entscheidend ist, dass die geplanten Maßnahmen nun zügig und sorgfältig umgesetzt werden.“, so Weickert, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Für die CDU-Fraktion hat das Thema Schule nachwievor eine sehr hohe Priorität. Dies belegen die Anträge zum Schulhausbau durch private Unternehmen sowie zum Schulstandort Fockestraße, die in naher Zukunft durch den Rat behandelt werden.
„Dann wird sich zeigen, wie viel Wert die Aussagen anderer Fraktionen zur Schulsituation haben.“, sind sich die beiden Stadträte einig.

Angebot der AfD Leipzig in deren Partei zu wechseln

Der AfD-Kreisverband Leipzig hat den Stadträten der CDU Leipzig heute schriftlich das Angebot unterbreitet, in der AfD eine neue politische Heimat zu finden. Begründet wurde dies mit einer angeblichen Zerissenheit innerhalb der CDU über das Thema der Asylpolitik. 

Was die AfD anscheinend nicht versteht ist, dass eine Diskussion innerhalb einer Partei völlig normal und ein demokratischer Prozess ist. Auch Streit gehört dazu. Eine starke Partei muss das aushalten können und die CDU kann das bestimmt. Bei unterschiedlichen Auffassungen rennt ein CDU-Mitgleid nicht gleich davon, wie es bei der AfD wohl üblich ist. 

Ich werte daher den Aufruf der AfD als Hilferuf nach inhaltlicher Verstärkung, der nicht auf fruchtbaren Boden fallen wird. 

CDU-Fraktion setzt Strukturänderung in der LTM durch

Mit großer Mehrheit wurde der Antrag der CDU-Fraktion zur Strukturänderung der LTM und des zugehörigen Vereins LTS beschlossen. Der Stadtrat wird künftig ein Mitspracherecht haben und Mitglieder in den Vorstand und die Mitgliederversammlung entsenden können. Somit hat der Stadtrat erstmals die Möglichkeit die Verwendung der Mittel aus dem städtischen Haushalt in der LTM zu überprüfen und auf strategische Entscheidungen einzuwirken.  

Die CDU-Fraktion begrüßt den Einstieg der EnBW bei VNG

Tornau: Mit EnBW als Partner scheint der Standort Leipzig und wirtschaftliche Weiterentwicklung der VNG gesichert.

Die CDU Leipzig begrüßt den Kauf der gut 74% Anteile an der VNG durch die Karlsruher EnBW. Diese wird die Anteile von der Oldenburger EWE übernehmen, die schon längere Zeit nach einem geeigneten Käufer suchte. Zwischenzeitlich hatte ebenfalls der Leipziger Stadtkonzern LVV an den Anteilen Interesse gezeigt, um eine Zerschlagung und eine Standortverlegung der VNG zu verhindern. „Das nun ein Schwergewicht in der Energiebranche, wie die EnBW, bei der VNG einsteigt und sich zugleich zu Leipzig bekennt, werten wir als Erfolg. Die VNG bekommt einen Partner, der außergewöhnliche Expertisen im Energiegeschäft hat und somit maßgeblich zu einer positiven Weiterentwicklung der VNG beitragen kann.“, so Frank Tornau, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.