Archiv für den Monat: November 2019

Grußwort für die Delegierten des Bundesparteitages

Liebe Delegierte des CDU-Bundesparteitages, ich begrüße Sie sehr herzlich in Leipzig und wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in unserer Stadt. Sie befinden sich in der am schnellsten wachsenden deutschen Großstadt. Seit dem Jahr 2000 haben wir 115.000 Einwohner hinzugewonnen. Leipzig wächst schneller als Berlin und – das freut uns natürlich besonders – schneller als Dresden.
Schnelles Wachstum macht aber nicht nur Freude. Es ist eine kommunalpolitische Mammutaufgabe, die zusätzlich notwendigen Schulen und Kindertageseinrichtungen zu schaffen. Die Bewältigung der Finanzierung ist hierbei ein geringeres Problem, als das deutsche Bau-, Planungs- und Vergaberecht. Aber ich bin optimistisch, dass wir das hinbekommen.
Blühende Landschaften gibt es heute hier tatsächlich. Dass Leipzig heute so schön ist wie nie zuvor, ist aber nicht nur eigener Leistung geschuldet, sondern auch der Solidarität aus dem westlichen Teil unseres Vaterlandes. Dafür möchte ich sehr herzlich danken. Ich weiß, dass es für zahlreiche Regionen in den alten Bundesländern sehr schmerzhaft ist, eigene kommunale Einrichtungen nicht mehr finanzieren zu können, aber Solidarbeiträge für den Osten zu leisten. Die CDU sollte es sich zur Aufgabe machen ein System zu schaffen, das Solidarbeiträge für strukturschwache Regionen nicht nur nach Himmelsrichtung verteilt.
Hier in Leipzig wachsen unsere Steuereinnahmen seit Jahren kontinuierlich, die Kosten für Hilfen zur Erziehung explodieren jedoch. Ich weiß, wir stehen hiermit nicht allein da. Dieses Thema ist in nahezu allen Großstädten akut. Das können die Städte nicht lösen. Hier erwarte ich ganz konkrete bundespolitische Impulse der CDU.
Vor 30 Jahren ging von Leipzig ein Aufbruch aus. Ich wünsche mir, dass dieser Bundesparteitag ein wenig von diesem „Leipziger Geist“ aufnimmt und wir endlich einen neuen Aufbruch in der CDU beginnen. Wie nötig dieser ist, zeigen die Wahlergebnisse der letzten Jahre sehr deutlich. Die Union hat seit 2015 massiv Vertrauen verloren. Vor allem bundespolitische Fragen dominierten die vergangenen Wahlen, das haben wir auf kommunaler und auf Landesebene teilweise sehr schmerzlich erfahren müssen.
Ich wünsche mir, dass wir in der CDU offen darüber sprechen, welchen Anteil wir als Partei der Mitte an der zunehmenden politischen Polarisierung in unserem Land haben. Es genügt nicht, das Schlagwort vom „besten Deutschland, das wir jemals hatten“ mit Fakten zu untersetzen. Wir müssen auch die Menschen wieder erreichen, die Angst haben, dass es damit bald vorbei sein könnte. Für die CDU wünsche ich mir wegweisende und kluge Beschlüsse. Und kommen Sie recht bald wieder! In Leipzig kann man nämlich viel mehr als nur hervorragend tagen.