Archiv für den Monat: Mai 2016

Kosten für die Unterkunft Asyl

Die CDU-Fraktion konnte sich gestern im Rat mit der Forderung durchsetzen, dass die Leistungen für die Unterbringung von Flüchtlingen, bei den drei behandelten Vorlagen, wieder in einem geordneten Verfahren nach VOB bzw. VOL ausgeschrieben werden. 

In den Zeiten der Not hat die Stadtverwaltung vielerlei Projekte zur Betreuung und Unterkunft von Asylbewerbern und Flüchtlingen eingebracht, die außerhalb des regulären Vergabeverfahrens vergeben wurden und deren unterjährige Finanzierung zumeist ohne Deckung erfolgte. Da es sich um unabwendbare Pflichtaufgabe handelte und noch handelt, war das in einer Krisensituation auch gerechtfertigt.

Da die Zahl der zugewiesenen Asylbewerber nachhaltig gesunken ist, muss die Stadt Leipzig aufgrund des Prinzips der sorgsamen Haushaltsführung wieder zu einem geordneten Verfahren zurückkehren. Der Blick auf die finanzielle Situation unserer Stadt muss wieder an Gewicht gewinnen.  

Würzburgs OB Schuchhardt und CSU-Fraktion zur Besuch in Leipzig

20160506_142316Die Würzburger CSU-Stadtratsfraktion nutzte gemeinsam mit OB Christian Schuchhardt das verlängerte Wochenende, um in Leipzig politische Gespräche mit der CDU-Fraktion zu führen, sowie die Stadt zu erkunden.

Empfangen wurden sie durch die Stadträte Frank Tornau und Michael Weickert, die deutlich machten, dass die gute Zusammenarbeit von CSU und Sächsischer Union neben der Zusammenarbeit der Staatsregierungen auch auf kommunaler Ebene ein wichtiger politischer Baustein sein kann.

Schwerpunktthemen der Gespräche waren unter anderem die Möglichkeiten und Herausforderungen kommunaler Haushalte, die Schulpolitik sowie kommunale Wirtschaftsunternehmen. Sowohl die Würzburger CSU-Delegation wie auch die beiden Stadträte kündigten an, in Zukunft einen engen Austausch zu pflegen.

Schulhausbau mit privaten Investoren

Der Schulhausbau in Leipzig kommt nicht in dem Maße voran, wie wir uns das erhoffen und wie es notwendig wäre. Die eingestellten finanziellen Mittel sind hier nicht das Problem, eher kommt die Verwaltung mit der Planung nicht hinterher. Aus diesem Grund hatten wir als CDU-Fraktion einen Antrag ins Verfahren gebracht, der der Stadtverwaltung die Einbeziehung privater Projektentwickler ermöglicht. Dieser fand in der letzten regulären Ratssitzung auch eine Mehrheit.

Die Stadt hat nun sehr schnell reagiert und fordert zu einer Interessenbekundung auf.

http://www.leipzig.de/news/news/stadt-leipzig-sucht-grundstuecke-bestandsimmobilien/