Archiv für den Monat: April 2016

Einbringung: „Änderungsantrag 31. Grundschule in Probstheida“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich möchte den Änderungsantrag der Stadträte aus dem Leipziger Südosten einbringen. Namentlich Stadträtin Nicole Wohlfarth, Stadträtin Nicole Lakowa, Stadträtin Margitta Hollick, Stadtrat Rene Hobusch, Stadtrat Achim Haas und meine Wenigkeit.

Im Doppelhaushalt 2015/2016 hatten wir beschlossen, dass Mittel bis zur Ausführungsplanung bereitzustellen sind. Ergo auch ein Förderantrag möglich sein soll.

Wir wollen hiermit nochmal fundamentieren, dass eine Ausführungsplanung 2016 auch abgeschlossen ist.

Nicht nur aus finanzieller Sicht, die gehört tatsächlich nicht in eine Diskussion zum Schulnetzplan, sondern aus Sicht der aktuellen Überbelegung.

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Rede: „Ausschreibungsverfahren Werbekonzession – Vergabevorschlag Los 3 und Los 4“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Städterätinnen und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

wir alle haben uns schon mehr als genug mit diesem Thema in den letzten Wochen und Monaten auseinandersetzen müssen. Leider war das aber anscheinend dringend geboten, da das von Ihnen, Frau Dubrau, geführte Dezernat es in beispielloser Weise verstanden hat, Bürger, uns Stadträte und wohl auch große Teile der Verwaltung mit Ihrem angerichteten Chaos zu verunsichern.

Das merkte man nicht zuletzt auch an der Diskussion zu unserer Anfrage im letzten Rat. Ihre Ausführungen waren an Erklärungsnot und Ausflüchten kaum zu übertreffen.

Sehr verehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich meine Feststellungen in den nächsten Sätzen begründen.

Frau Dubrau, uns wurde immer suggeriert, dass der jetzige Konzessionär ein wesentlich schlechteres Angebot abgegeben hätte, mit dem sich nur dessen finanzieller Ertrag verbessert. Deshalb wäre die Ausschreibung zu beenden. Nun frage ich Sie aber, wieso ist der Konzessionär denn bereit, den Vertrag zu exakt den aktuellen Bedingungen zu verlängern? Kann es vielleicht sein, dass die Bedingungen der Ausschreibung andere und kostspieligere sind, als die etablierten?

Frau Dubrau, Sie behaupteten, dass sich die Kosten für die Errichtung der Fahrgastunterstände auf etwa 10 Mio. € summieren, für die Sie eine vollständige Fördermöglichkeit zur Verfügung hätten. Wahr ist hingegen, dass Sie beim Ministerium Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 17 Mio. € für dieses Projekt angefragt haben. Die mögliche Förderquote dafür beträgt 75%. Dies liegt unserer Fraktion schriftlich vor, sowie die Aussage, ACHTUNG meine Damen und Herren, dass die möglichen Einnahmen aus der Vermarktung der Werbeflächen auf die Förderung anzurechnen sind. Das fanden Sie wohl nicht erwähnenswert? Meine Damen und Herren das bedeutet, bei einer geschätzten jährlichen Einnahme über der jetzigen, die Ihr Dezernat vollmundig verspricht, hat die Stadt das in knapp 17 Jahren selbst bezahlt, da die Förderung dann auf NULL abgeschmolzen ist.

Frau Dubrau, Sie blieben auch immer eine Antwort auf die Frage schuldig, aus welchem Fördertopf denn die Mittel fließen sollen. Ich kann es Ihnen sagen, auch wenn Sie es nicht wissen wollen. Die Mittel kommen aus dem Landesinvestitionsprogramm, welches ein Förderprogramm für den ÖPNV ist und sich aus Regionalisierungsmitteln speist. Ergo würden Leipzig Fördermittel, z.B. für den Kauf von modernen Straßenbahnen fehlen bzw. nicht mehr zur Verfügung stehen. Wie das zur Verbesserung der Attraktivität des selbigen beitragen soll, wird wohl auch Ihr Geheimnis bleiben.

Jetzt zum Thema Berater und deren Kosten. Der Stadtrat hat Ihnen Kosten von 300T€ mit der Auflage genehmigt, dass diese durch die von Ihnen versprochene Verbesserung der Einnahmenseite gedeckt sind. Bitte rechnen Sie das der Ratsversammlung unter den genannten Voraussetzungen vor!

Frau Dubrau, im Rahmen der Debatte fällt ihrem Dezernat dann noch zu allem Überfluss plötzlich auf, dass bei einem Abbau gewisser Werbeträger des jetzigen Konzessionärs Kosten für die Stadt entstehen, die angeblich nicht vorhersehbar waren. Da reden wir wieder über etwa 300T€.

Ihre unverantwortliche Vorgehensweise hat ein System, was 25 Jahre zur Zufriedenheit aller Leipziger funktioniert hat, beinahe zerstört und das möglicherweise aus ideologischen Gründen – fachliche waren es bestimmt nicht.

Herr Oberbürgermeister, ich habe sie schon kritisiert, ich habe sie schon gelobt und nun bitte ich sie, dieser Leipzigfeindlichen und ideologisch geprägten Politik ihrer Baubürgermeisterin Einhalt zu gebieten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!