Archiv für den Monat: Oktober 2015

Angebot der AfD Leipzig in deren Partei zu wechseln

Der AfD-Kreisverband Leipzig hat den Stadträten der CDU Leipzig heute schriftlich das Angebot unterbreitet, in der AfD eine neue politische Heimat zu finden. Begründet wurde dies mit einer angeblichen Zerissenheit innerhalb der CDU über das Thema der Asylpolitik. 

Was die AfD anscheinend nicht versteht ist, dass eine Diskussion innerhalb einer Partei völlig normal und ein demokratischer Prozess ist. Auch Streit gehört dazu. Eine starke Partei muss das aushalten können und die CDU kann das bestimmt. Bei unterschiedlichen Auffassungen rennt ein CDU-Mitgleid nicht gleich davon, wie es bei der AfD wohl üblich ist. 

Ich werte daher den Aufruf der AfD als Hilferuf nach inhaltlicher Verstärkung, der nicht auf fruchtbaren Boden fallen wird. 

CDU-Fraktion setzt Strukturänderung in der LTM durch

Mit großer Mehrheit wurde der Antrag der CDU-Fraktion zur Strukturänderung der LTM und des zugehörigen Vereins LTS beschlossen. Der Stadtrat wird künftig ein Mitspracherecht haben und Mitglieder in den Vorstand und die Mitgliederversammlung entsenden können. Somit hat der Stadtrat erstmals die Möglichkeit die Verwendung der Mittel aus dem städtischen Haushalt in der LTM zu überprüfen und auf strategische Entscheidungen einzuwirken.  

Die CDU-Fraktion begrüßt den Einstieg der EnBW bei VNG

Tornau: Mit EnBW als Partner scheint der Standort Leipzig und wirtschaftliche Weiterentwicklung der VNG gesichert.

Die CDU Leipzig begrüßt den Kauf der gut 74% Anteile an der VNG durch die Karlsruher EnBW. Diese wird die Anteile von der Oldenburger EWE übernehmen, die schon längere Zeit nach einem geeigneten Käufer suchte. Zwischenzeitlich hatte ebenfalls der Leipziger Stadtkonzern LVV an den Anteilen Interesse gezeigt, um eine Zerschlagung und eine Standortverlegung der VNG zu verhindern. „Das nun ein Schwergewicht in der Energiebranche, wie die EnBW, bei der VNG einsteigt und sich zugleich zu Leipzig bekennt, werten wir als Erfolg. Die VNG bekommt einen Partner, der außergewöhnliche Expertisen im Energiegeschäft hat und somit maßgeblich zu einer positiven Weiterentwicklung der VNG beitragen kann.“, so Frank Tornau, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Tornau: „Bürgermeister Fabian scheint Aufgabenfülle nicht gewachsen“

Die CDU hat mehrfach in den vergangenen Wochen betont, dass Leipzig vor enormen Herausforderungen in der Schulpolitik steht. Der Halbjahresbericht zum Haushalt offenbart nun, dass die Kritik am mangelnden Vermögen von Bürgermeister Fabian berechtigt war.

„Von 5 Millionen, die für Sanierungsmaßnahmen wie Sanitäranlagen und ähnliches zur Verfügung stehen wurden bis jetzt nicht einmal 10 % verbraucht. In diesem Jahr rechnet das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule mit gerade einmal 1 Millionen konkreter Ausgaben.“, erläutert Stadtrat Frank Tornau, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Leipzig.

„Prof. Fabian hat immer auf die Verantwortung des Freistaats hingewiesen. Wenn aber nicht einmal die vorhandenen Mittel ausgeschöpft werden, macht sich die Stadtverwaltung lächerlich. Zudem haben wir enorme Verzögerungen in vielen großen Baumaßnahmen. Wenn nun auch noch die Instandhaltung der Gebäude mäßig vorangeht, ist die gesamte Schulnetzplanung Makulatur.“ , ergänzt Stadtrat Michael Weickert, schulpolitischer Sprecher der Union.

Für Tornau und Weickert zeigt diese Schlampigkeit der Verwaltung, dass die Aufgaben, die im Verantwortungsbereich Prof. Fabians liegen, scheinbar zu groß sind. „Prof. Fabian scheint mit den vielen Themenkomplexen deutlich überfordert und den Herausforderungen der Zeit nicht gewachsen.“, so Tornau abschließend.

Neuer Kreisvorstand der Leipzier CDU

Am 26.09.205 wurde auf dem Kreisparteitag der Leipziger CDU ein neuer Vorstand gewählt.

Robert Clemen wurde mit über 90% der Stimmen wieder zum Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt.

Mit 92,2% haben die Delegierten mir das Vetrauen als Stellvertreter ausgesprochen.

Die weiteren Ergebnisse meiner neuen Kollegen waren wie folgt:

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Rolf Seidel – 79,7% – Stellvertreter

Cornelia Blattner – 69,5% – Stellvertreterin

Michael Weickert – 92,4% – Schriftführer und Pressesprecher

Achim Haas – 90,1 – Schatzmeister