Archiv für den Monat: April 2015

Schulbesuche im Wahlkreis – Schule am Weißeplatz Stötteritz

20150421_074055302_iOSAuch heute war ich wieder mit meinem Stadtratskollegen Michael Weickert auf Schulbesuchstour. Wir wurden von Frau Berthold, der Direktorin der Schule am Weißeplatz, freundlich empfangen und konnten über die Probleme vor Ort sprechen. Ganz klar muss man sagen: Es ist schön, dass die Bauarbeiten im Gang sind und bald eine frisch sanierten Oberschule zur Verfügung stehen wird.  Es gibt aber auch hier noch Klärungsbedarf, z.B. ob nun eine Schulaula kommt oder nicht. Herr Prof. Fabian blieb die Antwort bis heute schuldig und ich werde nachfragen.

Das es eine Ratsvorlage gibt, die nun auch den Ausbau der Turnhalle zum Inhalt hat, ist ebenfalls sehr positiv und ich werde mich dafür einsetzen, dass diese eine Mehrheit im Stadtrat finden wird.

Schulbesuche im Wahlkreis – 31. Grundschule Probstheida

20150420_120833937_iOSHeute haben mein Stadtratskollege Michael Weickert und ich die 31. Grundschule in Propstheida besucht. Der Containerbau dient seit nunmehr 17 Jahren als Interimslösung. Für 2015/16 wurden nun auch auf unsere Initiative hin 0,6 Millionen für die Ausführungsplanungen eingestellt, um diese Situation zu überwinden. Es kann also 2017 mit dem Neubau begonnen werden. Wir bedanken uns bei der Schulleiterin für den Einblick in die Situation.

Ungereimtheiten bei der Vergabe der Werbekonzession in der Stadtverwaltung

Die nichtöffentliche Vorlage „DS 00741/14 Europaweite Ausschreibung der Außenwerberechte der Stadt Leipzig (Außenwerbekonzession) Werbekonzept“ wurde heute am 15.4.2015 auf massiven Druck der CDU Fraktion von der Tagesordnung des Stadtrates genommen.

Die CDU Fraktion zeigt sich über diese Absetzung zufrieden. Bereits zu Beginn der Vorstellungen dieser Vorlage haben die damit befassten Fraktionsmitglieder diese als inakzeptabel und völlig ungenügend gerügt. Trotz aller inhaltlichen und formalen Kritik war es offenbar das Ziel der Verwaltung diese Vorlage im Raum der nichtöffentlichen Vorlagen durchzupeitschen.

Ohne eine Abstimmung im Rat und damit unter Umgehung finaler Besprechungen in den Gremien hat die Stadt Leipzig einen Teilnehmerwettbewerb im Europäischen Amtsblatt gestartet. Dabei wurden im Europäischen Amtsblatt Informationen publiziert, die sogar auf Nachfrage im Verfahren den befassten Ratsmitgliedern bewusst vorenthalten wurden.

Wir sehen als CDU Fraktion im Leipziger Stadtrat im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Ausschreibung, die dem Vernehmen nach einen Umfang von mehreren Million Euro hat, ein chaotisches Durcheinander in der Verwaltung. Wir haben den Eindruck, dass hier eklatante Fehler im Verwahren gemacht wurden. Ein großer finanzieller Schaden für die Stadt ist damit nicht mehr auszuschließen. Sollte dies so eintreten – was wir ausdrücklich sehr bedauern würden – sehen wir den Oberbürgermeister in klarer Verantwortung darin. Dies auch mit allen entsprechenden Konsequenzen.

Stadtverwaltung übergeht Rat bei der Ausschreibung der Werbekonzession

20150409_204553000_iOSWie die LVZ heute berichtet, hat die Stadtverwaltung die Werbekonzession eigenmächtig ausgeschrieben. Ich frage mich, warum haben wir dazu in drei Fachausschüssen debattiert und sollen uns noch ein Urteil bilden und warum müssen wir am 15.04.2015 dazu im Rat einen Beschluss herbeiführen? Die Stadtverwaltung hat doch schon Fakten geschaffen.

Ich bin weniger darüber verärgert, dass wir uns anscheinend völlig umsonst mit dem Thema beschäftigt haben und es reine Zeitverschwendung war, sich Experten zu dem Thema einzuladen, als darüber, dass die Verwaltung das höchste Gremium der Stadt, den Leipziger Stadtrat, wieder einmal umgeht.

Ich bin gespannt, wie das meine Kollegen der anderen Fraktionen sehen.