Archiv für den Monat: März 2015

Kommunalpolitischer Abend der IHK zu Leipzig

Ich habe heute unsere Fraktion beim Kommunalpolitischen Abend der IHK im Podium vertreten.

Nach einer wirklich gelungen Einführung des Präsidenten der IHK, Wolfgang Topf, standen wir als Stadträte Rede und Antwort, wie wir dazu beitragen können, dass die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt mindestens auf dem jetzigen Niveau bleibt.

20150330_200756000_iOSDas Thema des Stadtentwicklungsplanes wurde natürlich auch hier wieder emotional diskutiert und ich war schon sehr verwundert, wie das manche Kollegen der anderen Fraktionen im Stadtrat sehen. Das sieht man ja anscheinend an dem Bild.

Meine Eröffnungsrede füge ich diesem Artikel bei, damit sich jeder ein Bild über die grundsätzlichen Ziele der CDU Fraktion machen kann.

FT_Rede Kommunalpolitischer Abend IHK

Pressemitteilung: CDU-Fraktion will Struktur der LTM verändern

Tornau: wir brauchen mehr Transparenz und Kontrolle

Die CDU-Fraktion hat im Stadtrat einen Antrag gestellt, in welchem eine bessere Kontrolle und mehr Transparenz der LTM gefordert werden.

Stadtrat Frank Tornau, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Dass eine Firma, die hauptsächlich aus Mitteln der Stadt Leipzig finanziert wird, seit Jahren der Kontrolle des Stadtrates entzogen wird, ist für uns nicht länger hinnehmbar. Bisher haben wir weder die Möglichkeit, bei der Auswahl der Geschäftsführung noch bei strategischen Entscheidungen mitzuwirken, obwohl die Finanzierung der LTM hauptsächlich aus dem Stadthaushalt erfolgt. So dürfen wir mit Steuergeldern nicht umgehen.“

Die CDU-Fraktion fordert deshalb eine Struktur, die wie bei anderen Beteiligungen der Stadt Leipzig einen Aufsichtsrat ermöglicht, dem auch Mitglieder des Leipziger Stadtrates angehören. „Dies ist im Übrigen keine Schnapsidee der CDU, sondern entspricht den Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung“, so Tornau weiter.

Die Tourismusförderung darf aus CDU-Sicht künftig nicht mehr nur die Spielwiese von OBM und LTM-Geschäftsführung sein. Die gewählten Vertreter der Bürger sind künftig zwingend mit einzubeziehen. „Die vergangene Diskussion um das Logo der Leipzig-Region zeigt ganz deutlich, dass die Menschen ein Mitspracherecht wünschen. Vor allem gilt das bei Entscheidungen, die die Außenwahrnehmung der Stadt beeinflussen“, so Tornau abschließend.

Verbindungsbüro des Freistaates Sachsen in Breslau

Wir waren heute zu einem Wirtschaftsgespräch in das Verbindungsbüro des Freistaates Sachsen eingeladen. Nach einem kurzen Kennenlernen und einer Einführungsrunde haben wir konkrete Gespräche geführt, wie wir dem Leipziger Mittelstand zu einem Engagement in Breslau verhelfen können.

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Fachkräfte und Handwerker sind hier ebenfalls ein Thema, genau wie die Unternehmensnachfolge.

Wir werden das Gespräch mit den Leipziger Verbänden und Kammern in Kürze dazu suchen und uns weitere Schritte überlegen.