Archiv für den Monat: Januar 2015

MDV fordert Zwangsabgabe der Wirtschaft

Ich komme persönlich der Forderung des Herrn Lehmann nach und habe den Mut mich klar zu positionieren. Ich lehne solche Zwangsabgaben ab! Unsere Stadt wird immer stärker auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer angewiesen sein und wir sollten mit solchen wirtschaftsfeindlichen Forderungen Gewerbesteuerzahler nicht verjagen.

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Pressemitteilung: CDU-Fraktion bringt Änderungsanträge zum STEP Verkehr

CDU-Fraktion bringt Änderungsanträge zu STEP Verkehr ein: Realistische Ziele setzen und Zielkonflikte vermeiden

Der STEP Verkehr ist mit seinen Handlungsempfehlungen geprägt von Ansätzen einer nachhaltigen, d.h. stadtverträglichen, umweltfreundlichen und wirtschaftermöglichenden Denkweise.
Darum darf kein Ziel zum Modal Split, d.h. die Verteilung des werktäglichen privaten Verkehrs der Leipzigerinnen und Leipziger auf die unterschiedlichen Verkehrsmittel, festgelegt werden, dass die Möglichkeiten Leipzigs weit übersteigt.

Die CDU-Fraktion hat deshalb beantragt, in Anlehnung an die Expertenmeinungen, diese hohe Erwartung an den Modal Split zu streichen.

Dr. Sabine Heymann, Stv. Fraktionsvorsitzende, dazu: „Leipzig ist eine wachsende Stadt. Leipzig wird kaum noch in den Zentrumslagen wachsen sondern eher in den weniger gut vom ÖPNV erschlossenen und mit Fahrrad erreichbaren Randlagen. Als Planungsgrundsatz für weitere Verkehrsprojekte soll der Grundsatz gelten, das Hauptstraßennetz leistungsfähiger zu machen und die Verkehrsorganisation zu optimieren. Es muss der Idee entgegen gewirkt werden, dass Hauptstraßen ggf. herabgestuft werden, um sie für den Individualverkehr unattraktiv zu machen.“

Ein weiterer Grundsatz soll es sein, dass trotz knapper Ressourcen, dem Erhalt, der Ertüchtigung und der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur eine höhere Haushaltspriorität eingeräumt wird.

Generell setzt die CDU-Fraktion auf Angebote statt Verbote. Die im STEP formulierten finanziellen Zwänge, die ein Steuern über sog. weiche Maßnahmen, dem Anordnen per Verkehrsschild und Ampel, rechtfertigen, dürfen nur das letzte Mittel der Wahl sein, wenn es die Verkehrssicherheit verlangt.

Stadtrat Frank Tornau, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Vertrauen der Wirtschaft in die Stadtverwaltung ist durch die nachträgliche Änderung des Modal Split nachhaltig gestört und muss wieder hergestellt werden. Durch einen neuen Abstimmungsprozess mit den Wirtschaftsverbänden wollen wir das erreichen.“

zu den Anträgen der CDU-Fraktion:
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001232
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001242
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001243
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001244

 

Pressemitteilung: CDU-Fraktion kritisiert STEP (Stadtentwicklungsplan) Verkehr in seiner jetzigen Fassung

Tornau: Eine Absenkung des motorisierten Individualverkehrs durch Behinderungen ist für uns nicht hinnehmbar

Das in den allgemeinen Planungsgrundsätzen des STEP formulierte Ziel, eine Absenkung des motorisierten Individualverkehrs auf 25% zu erreichen, wird nach Meinung der CDU-Fraktion die Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr weiter verschlechtern.Dazu der Wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Stadtrat Frank Tornau: „Experten halten eine Absenkung des motorisierten Individualverkehrs auf 25% für illusorisch. Wir haben nun die berechtigte Sorge, dass, sollte diese Größe als Benchmark im STEP stehen bleiben, dies dazu genutzt werden wird, um weitere diskriminierende Maßnahmen für den motorisierten Kraftverkehr zu begründen.“Aus Sicht der CDU-Fraktion muss der sogenannte Modal Split als Bewertungsgröße aus dem STEP entfernt werden.

„Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass der OBM das Thema schon in der Januarsitzung des Rates beschließen lassen will. Der neue Rat wurde erst am 18.12.2014 konstituiert und soll am 21.01.2015 ein Antrag beschließen, der der Verwaltung einen Leitfaden an die Hand gibt, der bis 2025 Auswirkungen hat. Ich erbitte mir als neuer Stadtrat wenigstens die Möglichkeit, mich mit diesem Thema ausführlich befassen und auch die Interessenverbände hören zu können. Dies sehen übrigens Vertreter der anderen Fraktionen genauso.“, so Tornau abschließend.

Erster Fachausschuss Finanzen

Heute war meine erste Sitzung im Fachausschuss Finanzen zu dessen stellvertretendem Vorsitzenden ich auch gleich gewählt wurde. Ich danke den Mitglieder des Ausschusses für das einstimmige Votum.

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Viel Zeit blieb nicht, um sich in das allgemeine Verfahren einzuarbeiten, da wichtige Themen vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/2016 auf der Tagesordnung standen. Unsere drei neuen Mitglieder Stefan Georgi, Falk Dossin und meine Wenigkeit konnten trotzdem schon entscheidende Impulse beisteuern.

Ich freu mich auf die weiter Arbeit, die mir bis jetzt auch wirklich Freude bereitet.